Britta Haßelmann zum Ukraine-Gipfel in Washington

Zum Ukraine-Gipfel in Washington erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann:

„Wie wichtig ein Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere ernsthafte Verhandlungen ist, sehen wir alle gerade. Auch während in Washington Präsident Trump, Präsident Selenskyj, Kanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen, NATO-Generalsekretär Rutte und andere europäische Staatschefs zusammen beraten haben, bombardiert Putin unbeirrt weiter die Ukraine.

Ob sich eine echte Chance für einen Frieden in der Ukraine auftut, wissen wir nicht. Klar ist aber, die Menschen sehnen sich nach Frieden, nach einem Ende des Leids und der Zerstörung. Wenn Putin ein Interesse an Frieden hätte, könnte er diesen Krieg sofort beenden. Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. Dass es täglich weitere Angriffe Russlands auf die Ukraine gibt, zeigt, worum es Putin nach wie vor geht: die Unterwerfung der Ukraine.

Nachdem Putin, dem Aggressor, beim Treffen in Alaska durch Trump eine große Bühne geboten wurde, die er berechnend für seine Interessen und Propaganda genutzt hat, war es von großer Wichtigkeit, dass gestern in Washington deutlich wurde: Europa steht geschlossen an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Alle Verhandlungen über die Ukraine müssen mit der Ukraine stattfinden. Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen ist ein Waffenstillstand. Den es bisher nicht gibt.

Zudem braucht es weitere Sanktionen gegen Russland, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen für die Ukraine genutzt werden und es muss über Sicherheitsgarantien beraten werden. Denn es geht um die Wahrung der Souveränität der Ukraine und auch um die Sicherheit und den Schutz Europas.

Wir wissen noch keine Details aus den Gesprächen, aber es ist offenkundig, dass der Druck auf Putin und Russland weiter erhöht werden muss. Denn Putin hat durch das Treffen mit Trump in Alaska eine massive Aufwertung erfahren, die er skrupellos weiter nutzen wird. Deshalb braucht es ein gemeinsames, starkes Europa auch mit den Nachbarn Russlands, also Polen und den drei baltischen Staaten.“