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Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss.
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss.
Klimakonferenz/Klimapolitik:
190 Staaten versammeln sich gerade in Brasilien zur Klimakonferenz. Sie gehen damit an den Ort des Ursprungs zurück. Denn wir alle wissen, der Regenwald ist die Lunge dieses Planeten. Und deshalb war es richtig und notwendig, dass Friedrich Merz dorthin reist und Deutschland vertritt. Denn Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakrise ist eine zentrale Menschheitsaufgabe. Brennende Wälder, steigende Meeresspiegel, Extremwetterkatastrophen, Regen, Überschwemmungen, Überflutungen und Dürre sind in vielen Regionen dieses Planeten inzwischen an der Tagesordnung. Sie vernichten Leben, sie vernichten Lebensgrundlagen, und sie sind eine Gefährdung für uns alle. Deshalb ist es wichtig und notwendig, in Klimaschutz zu investieren.
Friedrich Merz hat bei seiner Reise gesagt, Deutschland will hier seinen Beitrag und seine Verantwortung leisten. Aber er ist mit leeren Taschen gereist. Und wenn man ins Inland schaut, dann sieht man, dass diese Bundesregierung mit Friedrich Merz an der Spitze nicht liefert. Die Bundesregierung vertritt in Brüssel die Aufweichung der europäischen Klimaziele und treibt sie mit voran. Auch wenn es um zentrale klimapolitische Entscheidungen im Bundestag geht, plant diese Regierung mit der Wirtschaftsministerin, anstatt voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen und sich unabhängig zu machen von Öl, Gas und Kohle, weiter auf fossiles Gas zu setzen. Und das auch noch mit Mitteln aus dem Klimafonds. Das ist alles andere als konsequentes Handeln.
Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz:
Auch dem Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, an Handwerk, Mittelstand und Industrie, den Strompreis für alle zu senken, erteilt die Bundesregierung eine Absage. Ebenso wie bei der Frage der sozialen Abfederung: Statt auf das Klimageld oder Investitionen oder die Förderung beim Gebäudeenergiegesetz zu setzen und diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, erteilt die Bundesregierung auch dem eine Absage. Das ist sachlich und fachlich und angesichts des Zustandes unserer Klimakrise nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist an diesen entscheidenden Stellen die bisherige Politik enttäuschend. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz, und es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Koalitionsausschuss:
Auch an anderen Stellen Entscheidungslosigkeit, Streit und kein Vorankommen, etwa wenn man sieht, wo die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt in der Innenpolitik steht. Am Donnerstag werden wir den Koalitionsausschuss haben, und alle sehen mit Spannung darauf, was dort passiert. Denn diese Regierung trägt einen Riesenberg unentschiedener großer Themen vor sich her: nicht nur die bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, wenn es um die Sozialversicherungsbeiträge, um die Rente geht, sondern auch beim Wehrdienst. Und wo ist der politische Kompass, wenn es um Wirtschaftsförderung, um Innovation oder um den Weg der Begleitung für die Unternehmen bei der Klimaneutralität geht? Gesetzentwürfe im Parlament: Fehlanzeige.
Das macht deutlich, der Herbst der Reformen, und der Herbst ist in wenigen Tagen vorbei, wird zum Winter der Enttäuschungen. Hier hat eine Regierung bisher nichts geliefert und stattdessen Erwartungen geweckt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Industrie, Handwerk und Mittelstand, die sie nicht erfüllt. Meine Aufforderung an Friedrich Merz ist ganz klar: nicht reden, nicht ankündigen, sondern handeln! Daran wird man gemessen. Und das ist zwingend notwendig, wenn ich an die Wehrdienstdebatte denke, wenn ich an Fragen der sozialen Sicherung denke und auch, wenn es um die Entscheidung und die großen Ankündigungen zum Bürgergeld geht, bei denen es ganz offenbar auch in dieser Woche keine Einigung gibt.