Brugger, Verlinden und Audretsch: No Go! Konservative paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima

Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. Kanzler Merz darf zu dieser mehr als unverantwortlichen Entscheidung seiner Parteifreunde in der EU nicht schweigen.

Und das alles für eine Gesetzesänderung, die den Menschen und der Wirtschaft in Europa mehr schadet als nützt. Richtig wäre, manche unnötigen bürokratischen Vorschriften konkret abzuschaffen, ohne dabei den Kern und das Ziel des Lieferkettengesetzes zu zerstören. Zu Gesprächen darüber sind wir jederzeit bereit.

Aber die Menschen in Deutschland und Europa haben ein Recht auf Produkte, die ohne Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden. Die EU-Richtlinie nimmt Unternehmen in die Verantwortung und stärkt gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Europa. Wenn bereits getroffene Einigungen zurückgenommen werden, bedeutet das das Gegenteil von Planungssicherheit und schadet genau den Unternehmen, die unsere Regeln und Standards vorbildlich umsetzen.

Immer mehr Staaten setzen Strategien der “weaponized economy” ein, zum Beispiel systematische wirtschaftliche Erpressung, um ihre politischen Ziele zu erreichen. In diesen Zeiten sind das Lieferkettengesetz und unsere europäischen Standards auch ein wichtiges Instrument, um den europäischen Binnenmarkt und unsere Wirtschaftsinteressen vor billiger Konkurrenz und gefährliche Abhängigkeiten zu schützen.