Digital-Omnibus – Kein Freifahrtschein für den Abbau von Schutzstandards

Anlässlich der Vorstellung des Digital-Omnibus durch die Europäische Kommission erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung:

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren wegweisende Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, innovative und menschenzentrierte Digitalisierung geschaffen. Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die Idee, diese Digitalgesetze besser zu verweben und gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen.

Aber: Die mangelnde digitale Konkurrenzfähigkeit der EU ist nicht nur auf inkohärente Gesetzgebung, sondern auch auf einseitige Abhängigkeiten, fehlende Investitionen und einen massiven Fachkräftemangel zurückzuführen.

Der wahllose Abbau von Regulierung, wie die Bundesregierung ihn fordert, schafft nicht automatisch mehr Innovation. Im Gegenteil: Klare Gesetzgebung führt zu Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen.

Es ist gut, dass der Digital-Omnibus die Nachreichung von Begriffsdefinitionen und einheitliche Meldepflichten für Cybervorfälle vorsieht. Zugleich werden wir nicht hinnehmen, dass in anderen Bereichen grundlegende Schutzstandards aufgeweicht werden. Eine innovative Datennutzung kann nicht auf Kosten des Datenschutzes, sondern nur im Einklang mit ihm gelingen.

Dass nun beim AI Act trotz berechtigter Kritik von Verbraucherschützer:innen und Bürgerrechtler:innen zentrale Pflichten im Bereich der Hochrisiko-KI tatsächlich um Monate oder sogar Jahre verschoben werden können, sendet ein fatales Signal. Auch an die vielen Unternehmen, die sich längst verantwortungsvoll auf ein pünktliches Inkrafttreten vorbereitet haben. Wer unter dem Vorwand der Vereinfachung zentrale Pflichten aufweicht, gefährdet Vertrauen und Rechtsklarheit und schadet Europas Rolle als Taktgeber. Was es eigentlich gebraucht hätte, wäre das zügige Vorlegen der fehlenden technischen Standards und eine verlässliche, ambitionierte Umsetzung – keine weitere Verzögerung.

Wir fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, sich in den Verhandlungen entschieden gegen jeden Versuch zu stellen, das Schutzniveau und die Grundrechte unserer Bürger:innen aufzuweichen.