Klimaschädliche Geschenke für die Bau-Lobby

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dass ab dem 15.12.2025 das alte EH-55-Förderprogramm mit 800 Millionen Euro neu aufgelegt werden soll, erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die EH-55-Förderung ist ein teures Strohfeuer von Schwarz-Rot. Statt wirklich in Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren, reicht die Bundesregierung nun die Gelder aus dem Sondervermögen mit vollen Händen an die Bau-Lobby aus. Mit der EH-55 Förderung wird ein Programm aus der Mottenkiste geholt, das die Ampel-Koalition zu Recht 2022 gestoppt hat – weil es innerhalb von nur wenigen Wochen Milliarden verbrannt hat und nicht auf die Klimaziele eingezahlt hat. Die schwarz-rote Bundesregierung scheint daraus nichts gelernt zu haben.

Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die EH-55-Neubauförderung der Bundesregierung wird Geld verbrennen wie ein alter Heizofen. Der EH-55 ist seit Jahren der Marktstandard im Neubau. Ihn jetzt wieder zu fördern, bedeutet Geld zu verfeuern, statt es für sinnvolle Vorhaben wie Klimaschutz, Barrierefreiheit oder gemeinnützigen Wohnungsbau zu verwenden. Wir teilen das Ziel, den Bauüberhang abzuschmelzen. Wer auf die Zahlen schaut, sieht aber, dass 2019 der Bauüberhang fast genauso hoch war, wie er es heute ist – und das war weit vor der starken Erhöhung der Bauzinsen und der Baupreise oder dem Ende der EH-55-Förderung. Wer wirklich an den Bauüberhang will, sollte sich der Spekulation mit Grundstücken widmen und zum Beispiel den Kommunen ermöglichen, Baugebote zu verhängen.

Zahlen zum Bauüberhang: 
Der Bauüberhang im Jahr 2019 betrug laut Destatis etwa 740.000 Wohnungen. (https://www.it.nrw/sites/default/files/itnrw_presse/qb_bauueberhang-2021-05.pdf?)
Laut BMWSB befanden sich zum Ende 2024 bundesweit 759.743 Wohnungen im Bauüberhang, davon 330.000 Wohnungen bereits im Bau.