Konstantin von Notz und Rebecca Lenhard: Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden

Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: 

Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr digitale Souveränität einzufordern und gleichzeitig an anderer Stelle bei den europäischen Digitalgesetzen dem Druck außereuropäischer Technologiekonzerne nachzugeben. Wer digitale Souveränität ernst nimmt, darf zentrale Schutzstandards nicht leichtfertig schwächen.

Der Blick auf das bisherige Handeln der Bundesregierung ist ernüchternd: Der Digitalminister spricht zwar bei jeder Gelegenheit über digitale Souveränität, doch sobald es um konkrete Maßnahmen geht, bleibt von diesen Ankündigungen kaum etwas übrig. Noch immer fehlt ein umfassender Überblick darüber, in welchen Bereichen Staat und Verwaltung tatsächlich abhängig sind und welche europäischen Alternativen existieren. Dabei ist genau ein solches Lagebild als Basis aller weiteren Schritte zwingend notwendig. Deshalb haben wir Grüne mit unserem Antrag am Freitag ein entsprechendes Lagebild nochmals im Deutschen Bundestag eingefordert. Die schwarz-rote Koalition hat diesen Antrag abgelehnt. Das weckt weitere erhebliche Zweifel daran, dass sie es mit dem Aufbau echter digitaler Souveränität tatsächlich ernst meint.

Für uns ist klar, dass auf den Gipfel ganz konkrete Schritte folgen müssen. Dazu gehören ein unabhängiges Lagebild über digitale Abhängigkeiten, eine Beschaffungsstrategie, die europäische und offene Lösungen gezielt stärkt, ein verlässlicher Rahmen für den strategischen Einsatz von Open Source im Staat und Investitionen in gemeinsame europäische Infrastruktur. Nur wenn Europa diesen Weg entschlossen geht, kann es seine digitale Zukunft wirklich selbstbestimmt gestalten.