Nationaler Sicherheitsrat: Offene Fragen klären, Gesetzgebung angehen, Sicherheitsoffensive starten!

Zur ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Nach langen Ankündigungen ist der Nationale Sicherheitsrat nun endlich zusammengekommen. Bei aller angebrachten Skepsis ist es im Interesse aller Menschen in diesem Land, dass der Nationale Sicherheitsrat in einer ernsten Weltlage erfolgreich arbeitet und zu einer vorausschauenden Sicherheitspolitik in Deutschland beiträgt.

Die geopolitische Lage, das Verschwimmen der Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit sowie die gefährlichen Angriffe auf die Lebensadern unserer Gesellschaft durch autoritäre Staaten erfordern entschlossenes Handeln. Dafür braucht es dringend eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen noch in diesem Jahr.

Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung des Nationalen Sicherheitsrat, dessen Geschäftsordnung, die Beteiligung verschiedener Bundesbehörden, die bisherige Personalausstattung und die notwendige parlamentarische Kontrolle sind zahlreiche Fragen auch Wochen nach der Einrichtung offen und müssen vom Kanzleramt schnell geklärt werden.

Die klare Benennung von Herausforderungen und lange bekannter sicherheitspolitischer Defizite ist als Grundvoraussetzung für weitere politische Schritte gut. Es ist aber eben noch längst keine Strategie – und auch keine Gesetzgebung. Zahlreiche Maßnahmen, die die Wehrhaftigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber hybriden Angriffen tatsächlich erhöhen würden, sind seit Monaten überfällig. Sie müssen nun schnellstmöglich kommen.

Die Bundesregierung muss endlich Sicherheitspolitik aus einem Guss machen. Die Diskussion um Drohnenabwehr hat noch einmal gezeigt: Noch immer kocht viel zu oft jedes Ministerium und jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Vom eigentlich zuständigen Bundesinnenminister Dobrindt ist zu den massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen wenig zu hören. Statt in diesen Fragen zu koordinieren, konzentriert er sich auf Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban oder nach Syrien.

Es ist gut, dass sich das Kanzleramt endlich stärker engagiert. Ob bei der Drohnenabwehr, bei dringend notwendigen Reformen im Nachrichtendienstrecht, der Vorlage einer Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation oder dem einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, Bundeskanzler Merz kann Behäbigkeit und Streit in der Regierung dazu nicht einfach laufen lassen.

Wer aber mit strategischer Vorausschau die wichtigsten Herausforderungen für unsere Sicherheit bearbeiten will, wird am Krisenbeschleuniger Klimakrise nicht vorbeikommen. Ob der Nationale Sicherheitsrat sich auch dieser Sicherheitsgefahr widmet, wird auch zeigen, wie ernst das Kanzleramt einen umfassenden Sicherheitsbegriff nimmt.