Sylvia Rietenberg: Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit: Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der BAG-Wohnungslosenhilfe und den daraus hervorgehenden erneut gestiegenen Wohnungslosenzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Der erneute Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 11 Prozent auf über eine Million Menschen muss die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie steht vor einer grundlegenden Entscheidung: Will die Regierung Wohnungslosigkeit tatsächlich überwinden, oder nimmt sie mit sozialpolitischen Verschärfungen neue Notlagen in Kauf? Mit großer Sorge beobachten wir ein zunehmend widersprüchliches Regierungshandeln. Während der Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 nur schleppend vorankommt, plant die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten "neuen Grundsicherung" Regelungen, die das Risiko von Wohnungsverlust deutlich erhöhen.

Anstatt die soziale Wohnraumversorgung zu stärken oder entschlossen gegen Schrottimmobilien vorzugehen, soll im SGB II die Karenzzeit für unangemessen hohe Wohnkosten abgeschafft werden. Das schwächt den Schutz vor Wohnungsverlust in einer Lebensphase, die für viele Menschen ohnehin von Unsicherheit geprägt ist. Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen Kürzungen greifen können, bevor Betroffenen überhaupt eine realistische Möglichkeit zur Kostensenkung -etwa durch einen Umzug – zur Verfügung steht. In einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem bezahlbare Alternativen vielerorts fehlen, wirkt diese Politik doppelt zynisch.

Die Bundesregierung muss die Ziele des Nationalen Aktionsplans ernst nehmen und ihre sozialpolitischen Maßnahmen konsequent am Schutz vor Wohnungslosigkeit ausrichten. Nur ein klarer Kurs für bezahlbaren Wohnraum, wirksame Prävention und verlässliche Schutzmechanismen kann dazu beitragen, die hohen Wohnungslosenzahlen nachhaltig zu senken.