Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur Abstimmung über das Rentengesetz

Zur Abstimmung im Bundestag über das Rentengesetz erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: 

Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt. Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!

Das wochenlange Gezerre um die Rente hat zu großer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen. Friedrich Merz kann sich auf keine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag verlassen. Besonders die Unionsfraktion ist zum Risikofaktor in dieser Koalition geworden. Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ist offensichtlich überfordert, die größte Fraktion im Bundestag ruhig und souverän zu leiten.

Friedrich Merz hat den Ernst der Lage an diesem Tag durchaus gesehen. Deswegen hat er die Kanzlermehrheit eingefordert. Er wusste, gerade für ihn geht es um viel. Friedrich Merz ist in den vergangenen Monaten immer wieder gescheitert. Bei der Kanzlerwahl. Bei der Wahl einer Verfassungsrichterin. Und auch das Gesetz zum Wehrdienst ist zunächst im Chaos versunken. Ein weiteres Scheitern hätte diese Koalition nicht ohne weiteres verkraftet. 

Friedrich Merz muss dem Land nun zeigen, wie er in Zukunft die Lage wieder in den Griff bekommen will. Gerade in einer Zeit wie dieser braucht Deutschland eine stabile Regierung und einen Kanzler, der nicht angeschlagen von Krise zu Krise taumelt.

Friedrich Merz sollte seine Regierungserklärung in der nächsten Sitzungswoche dazu nutzen, eine Erklärung zum Zustand seiner Koalition und zur Lage im Land abzugeben. Es wäre fahrlässig, nach diesem Drama einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Die Zeit der permanenten Selbstbeschäftigung muss für Schwarz-Rot endlich vorbei sein. Wir fordern den Bundeskanzler und die Spitzen der Koalition auf, für das nächste Jahr ein neues und ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Ein Regierungsprogramm, das zeigt, wie die Koalition die vielen Probleme in diesem Land lösen will. Und das zeigt, ob CDU und SPD sich in zentralen Fragen noch auf gemeinsame Punkte verständigen können.