Zynisches Geldangebot statt Schutz: Bundesregierung lässt Afghanen im Stich

Zum heutigen Auslaufen der Frist für Geldangebote an afghanische Schutzberechtigte des Bundesinnenministeriums erklären Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss und Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher:

1.900 afghanische Staatsangehörige warten in Pakistan darauf, dass Deutschland sein Schutzversprechen einlöst. Viele von ihnen haben die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten als verlässliche Partnerinnen und Partner unterstützt, sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt und dafür ihr Leben riskiert. Sie haben in Afghanistan alles zurückgelassen, um vor den Taliban zu fliehen. Während die Bundesregierung Taliban-Vertreter als Diplomaten nach Deutschland holt, sollen die Menschen, die von ihnen bedroht werden, auf ihre zugesagte Sicherheit verzichten. Dieses vergiftete Angebot ist zynisch und eine moralische Bankrotterklärung. Das Chaos zwischen Innenministerium und Außenministerium und eine Politik, die nur noch auf Abschiebung ausgerichtet ist, beschädigen Deutschlands internationales Ansehen massiv und schadet unserer Sicherheit.

Heute endet die Frist, die rund 700 dieser hochgefährdeten Personen gesetzt wurde. Obwohl sie seit Jahren Aufnahmezusagen besitzen, droht ihnen, darunter Frauen und Kindern, bei Ablehnung des Angebots der Verlust ihrer Unterkunft, Abschiebung durch die pakistanischen Behörden und in Afghanistan Verfolgung oder Tod. Selbst die anhängige Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen afghanischen Richters, dessen Vater von den Taliban ermordet wurde, hält die Bundesregierung nicht davon ab, Druck auszuüben.

Auch die rund 1.200 Menschen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen aus Bundesaufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren sitzen weiter fest. Trotz Gerichtsbeschlüssen und verhängter Zwangsgelder werden ihre Einreisen verschleppt und blockiert. Das ist Rechtsbruch mit Ansage. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle 1.900 Verfahren umgehend abzuschließen und die Betroffenen auszufliegen. Deutschland trägt Verantwortung.