Haushaltsentwurf 2026 zeigt - Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2026 erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Ein Bundeshaushalt ist mehr als nur Zahlen. Er zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Ein Haushalt muss Orientierung geben, Planung ermöglichen und konkrete Verbesserungen im Alltag schaffen. Der Entwurf für 2026 zeigt leider: Diese schwarz-rote Koalition hat keinen Plan für die Zukunft. Sie verweigert Verantwortung und verfehlt die zentralen Ziele von guter Haushaltspolitik: Planungssicherheit und Transparenz.

Die Koalition verspricht Wachstum und Entlastung, aber nicht für alle. Außerdem ignoriert sie dabei die realen wirtschaftlichen, geopolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie finanziert ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Ein Haushalt, der an den Realitäten vorbeigeht. Statt gezielt in soziale Infrastruktur zu investieren, in bezahlbare Energie, gut erreichbaren Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum, entstehen genau dort neue Lücken. Auch das Versprechen eines modernen Staates bleibt unerfüllt. Die Digitalisierung wird erneut verschleppt, das Digitalministerium bleibt eine Fantasie ohne Etat. Vertrauen entsteht da, wo der Staat funktioniert. Doch dieser Haushalt schickt die Bürgerinnen und Bürger weiter in die Warteschleife.

Klimaschutz hat für die Koalition keine Priorität. Statt Bürgerinnen und Bürgern die Sanierung ihrer Häuser zu ermöglichen, werden Investitionen im Gebäudebereich um ein Viertel zurückgefahren und auch bei Bussen, Bahnen und der Weiterentwicklung der Elektromobilität wird gespart. Statt neue Projekte anzustoßen werden weitere viele hundert Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in den KTF verschoben. Haushaltskosmetik ist für die Koalition wichtiger als eine nachhaltige Finanzierung.

Auch international setzt die Koalition völlig falsche Signale. In einer Zeit weltweiter, komplexer Krisen bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und internationaler und europäischer Zusammenarbeit zu sparen, ist verantwortungslos. Wer gerade jetzt bei internationaler Solidarität kürzt, richtet enormen Schaden an und untergräbt dabei Deutschlands Glaubwürdigkeit als internationaler Partner.Trotz Rekordschulden von 851 Milliarden Euro bis 2029, schafft die Koalition es nicht, eine solide Finanzplanung aufzustellen. Es klafft eine Lücke von 172 Milliarden Euro, fast 20 Prozent mehr als noch im Juni – also letzten Monat – angekündigt. Die Regierung zockt mit Konjunkturprognosen, statt endlich mehr Gerechtigkeit zu wagen. Superreiche und Krisengewinner werden immer weiter geschont. Hinzu kommen Tricksereien und Intransparenz: Programme werden in Sondervermögen verschoben und die parlamentarische Kontrolle wird beschnitten. Bei den Ausgaben im Verteidigungsbereich gibt es kein Limit mehr, gleichzeitig werden wichtige Berichte abgeschafft. 

Was wir brauchen, ist eine Finanzarchitektur, die Investitionen langfristig möglich macht, europatauglich ist und künftigen Generationen Gestaltungsspielräume lässt. Die Kredite, die wir aufnehmen, müssen klug, gerecht und zukunftsgerichtet investiert werden. Dazu braucht es auch eine verfassungsfeste Reform der Schuldenbremse, nicht den nächsten Wortbruch durch die Union. Konsolidierung darf nicht bedeuten, bei den Schwächsten zu sparen, sondern dort zu kürzen, wo Ausgaben wirkungslos sind und dort zu investieren, wo es unsere Gesellschaft voranbringt. Planungssicherheit bedeutet: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und unsere Kommunen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können. Dieser Haushalt jedoch schafft Unsicherheit, vertagt Entscheidungen und untergräbt Vertrauen. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Zukunftshaushalt: fair finanziert, klimafest, gerecht – für ein besseres Leben jeden Tag.