Konstantin von Notz zum Urteil im Aserbaidschan-Prozess

Zur Verurteilung des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner im sogenannten Aserbaidschan-Prozess erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das heutige Urteil des OLG München bestätigt: Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretär Eduard Lintner hat Geld aus dem autokratisch regierten Aserbaidschan nicht nur angenommen, sondern damit weitere Mandatsträgerinnen und -träger systematisch bestochen. Dass Herr Lintner im Prozess erklärt hat, er habe sein Vorgehen für „die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig" sei, offenbart einen eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein. Hinzu kommt eine offenbar vollkommen unkritische Grundhaltung dabei, die Nähe zu autokratischen Regimen zu suchen, sich von diesen gezielt einspannen und für diese Art der zutiefst undemokratischen Gefälligkeiten auch entlohnen zu lassen. 

Solche völlig inakzeptablen Machenschaften sind geeignet, Vertrauen in demokratische Strukturen und Prozesse nachhaltig zu beschädigen. Deshalb war es gut und wichtig, dass die Ampel-Koalition bei Transparenz und Lobby-Regulierung jahrzehntelange Versäumnisse nachgeholt hat. Der Lobbyreport 2024 von LobbyControl attestierte Deutschland aufgrund dieser Verbesserungen einen großen Fortschritt bei den Lobbyregeln. Auch die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung hat die Ampel-Koalition verschärft, wodurch jede unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträgerinnen und -träger nun unter Strafe gestellt wird. Das heutige Urteil zeigt erneut, warum es bitter notwendig war, hier gesetzgeberisch entschlossen nachzujustieren. Auf die Notwendigkeit hatten wir Grünen zuvor immer wieder hingewiesen.

Auch nach dem heutigen Urteil sind weitere Schritte zur Erhöhung von Transparenz, und zur Herstellung von Nachvollziehbarkeit und Integrität politischer Entscheidungen dringend notwendig. Insbesondere bei den Regelungen zu Parteispenden und bei der Offenlegung von Interessenskonflikten in den Bundesministerien braucht es dringend weitere Nachschärfungen. Weiterhin drängen wir auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle der Transparenz- und Integritätsregeln für die Bundesministerien sowie für Abgeordnete. Die Zahlungen aus Aserbaidschan an Abgeordnete von CDU und CSU sind bis heute nur teilweise aufgeklärt, auch wenn die betreffenden Personen aus der Fraktion ausgeschlossen wurden und auch ihre Mandate zurückgaben, liegen viele der Hintergründe, des genauen Ablaufs und der Anbahnung dieser korrupten Einflussnahme bis heute im Dunkeln. Es ist zu hoffen, dass die Vorgänge – insbesondere auch, welche Gegenleistungen das autokratische Regime in Aserbaidschan erhalten hat – noch restlos aufgeklärt und weitere notwendige Reformen mit Entschlossenheit auf den Weg gebracht werden.“