Luise Amtsberg zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses

Zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden. 

Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa. Weiterhin stellen sich viele Fragen, die von zentraler Bedeutung sind und nicht zuletzt die Sicherheit Europas und Deutschlands berühren. Während Putin mit unverminderter Härte weiter die Ukraine bombardiert, müssen wir zügig diskutieren, wie wir zu einem belastbaren Waffenstillstand kommen, der die unbedingte Grundlage für Friedensverhandlungen ist. Auch gehört die Frage auf den Tisch, wie weiter Druck auf Putin ausgeübt werden kann. Gerade vor dem Hintergrund parallel stattfindender Haushaltsverhandlungen müssen wir über die eingefrorenen Vermögenswerte und die Bedrohung durch die russische Schattenflotte beraten. 

Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, hierüber informiert zu diskutieren und Entscheidungen herbeizuführen. Um Informationen zu erhalten, die nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden können, reichen die einfachen Unterrichtungen durch die Bundesregierung nicht aus. Der Ausschuss bietet diesen geschützten Rahmen.

Mit solch einer intensiven Befassung bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten, wird der Tragweite anstehender Entscheidungen nicht gerecht. Wir erwarten von der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die Kompetenzen und die Verantwortung des Parlaments respektieren und nicht ausbremsen.