Pflege am Limit: Regierung streicht Personaluntergrenzen im Krankenhausreformanpassungsgesetz

Die Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) findet am morgigen Donnerstag, 21.08.2025, statt. Dazu erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium für Leistungsgruppen im Referentenentwurf ist unverantwortlich und inakzeptabel.

Die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsministerin Warken spielen mit der Patientensicherheit und verschärfen die Krise in der Pflege. Mit der Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium fällt auch die letzte Bastion der Pflege der Krankenhausreform. Damit ignoriert die Ministerin bewusst die Überlastung der Pflegenden und die damit verbundenen realen Risiken für Patient*innen.

Pflegekräfte arbeiten bereits am Limit. Die Pflegepersonaluntergrenzen sind eines der wenigen Instrumente, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern und Pflegende vor Überlastung schützen. Statt diese Standards zu bewahren und an den tatsächlichen Pflegebedarf anzupassen, schwächt dieses Vorhaben der Bundesregierung die Pflege weiter.

Wenn der Personalschlüssel der Pflege keine Rolle mehr spielt für die Entscheidung, ob ein Krankenhaus bestimmte Abteilung und Behandlungen anbieten kann, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden. 

Die Bundesregierung und Ministerin Warken müssen ihren Kurs überdenken und die Pflegepersonaluntergrenzen als verbindliches Qualitätskriterium für Leistungsgruppen in Krankenhäuser beibehalten.