Luise Amtsberg zur Enthaltung Deutschlands bei der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

Enthaltung mit fatalen Folgen

Zur Enthaltung Deutschlands bei der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass sich Deutschland international und innerhalb der Europäischen Union isoliert. Die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat ein klares Bekenntnis zur Arbeit der UN-Organisation abgegeben, sodass die deutsche Enthaltung nichts am Fortbestehen des Mandats ändert. Das Signal, das damit von der deutschen Bundesregierung ausgeht, ist dennoch verheerend.

Täglich leisten Tausende Mitarbeitende von UNRWA unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko alles dafür, Menschenleben zu schützen. Das Misstrauen, das durch das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, ist nicht nachvollziehbar.

Mangels einer politischen Lösung im Nahostkonflikt füllt UNRWA ein riesiges Versorgungsvakuum und trägt damit maßgeblich zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region bei. Mehrere Millionen Menschen sind nicht nur im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem, sondern auch im Libanon, in Jordanien und Syrien auf die Unterstützung von UNRWA angewiesen. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Grundversorgung, sondern auch um die Versorgung mit Bildung, gesundheitlicher Infrastruktur und Wohnraum.

Statt von einer Zustimmung zum Mandat abzuweichen, hätten wir von der Bundesregierung erwartet, dass sie sich an die Seite des Internationalen Gerichtshofs stellt, der jüngst in einem Gutachten festgestellt hat, dass die israelische Regierung in der Verantwortung steht, VN-Organisationen Zugang zu gewähren und ihre Arbeit zu unterstützen, statt zu behindern.

Statt das Mandat von UNRWA zu schwächen, hätte die Bundesregierung sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft dafür stark machen müssen, dass die große Finanzierungslücke bei UNRWA geschlossen wird.