Wirtschaftliche Schwäche belastet Arbeitsmarkt weiterhin

Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Die saisonal übliche leichte Arbeitsmarkterholung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Arbeitsmarkt von wirtschaftlicher Schwäche geprägt bleibt. Diese Entwicklung schlägt unmittelbar und mit voller Wucht auf die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit durch. Die Rücklagen werden Ende 2025 vollständig aufgebraucht sein. Im kommenden Jahr benötigt die BA erneut Milliardenhilfen des Bundes. Insgesamt sprechen wir von 6,2 Milliarden Euro an Darlehen innerhalb von zwei Jahren.

Das zeigt: Die BA ist aktuell nicht krisenfest und kann aus eigener Kraft keine neuen Rücklagen bilden. Trotz der engen Kopplung ihrer Einnahmen an die konjunkturelle Lage kann die BA selbst zur Stabilisierung beitragen. Entscheidend ist, dass die steigenden Ausgaben für Weiterbildung und Eingliederung ihre Wirkung entfalten. Denn die Menschen, die heute weiterqualifiziert werden, sind die Fachkräfte und Beitragszahler*innen von morgen. Für 2026 sind mit 4,5 Milliarden Euro Rekordinvestitionen geplant, gleichzeitig ist die Eingliederungsquote in den vergangenen Jahren von 65 auf 56 Prozent gesunken. Wir brauchen Qualität vor Quantität.

Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine starke Bundesagentur, die schnell handeln und unterstützen kann. Dafür muss sie aber wieder in die Lage versetzt werden, substanzielle Rücklagen aufzubauen. Ein Darlehensmodell reicht nicht. Neue Aufgaben, wie etwa der geplante Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen, dürfen nicht allein aus Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Hier ist ein zielgerichteter Bundeszuschuss notwendig.