Britta Haßelmann zur aktuellen Lage in Polen/NATO/Ukraine

Zur aktuellen Entwicklung im Themenkomplex Polen/NATO/Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

 

„Putin wütet immer brutaler in der Ukraine mit unendlichem Leid für die Menschen dort. Er wird auch immer skrupelloser bei der Verletzung des NATO-Luftraums nun auch auf Polen.

In den vergangenen Tagen kritisierten Bundesregierung, Koalition und Grüne diese Angriffe auf das Schärfste. Doch was macht SPD-Finanzminister Klingbeil offenbar gleichzeitig:

Er streicht der Ukraine zehn Milliarden Euro, die diese dringend zu ihrem Schutz braucht. Das ist fatal und sicherheitspolitisch verantwortungslos.

Friedrich Merz muss jetzt handeln, öffentliche Bekenntnisse zur Unterstützung reichen nicht aus. Er muss jetzt liefern und der Ukraine notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen. Mit dem Sondervermögen ist das nötige Geld da. Friedrich Merz sollte auch endlich seinen Widerstand gegen die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögen auf EU-Ebene aufgeben.

Alle Öl-, Gas- und LNG-Importe sowie Zahlungen an Russland müssen gestoppt werden. Außerdem sollten sämtliche Schengen-Visa für russische Bürger annulliert werden, ausgenommen humanitäre Visa und Visa für Oppositionelle. Auch der Schutz vor Sabotage, Desinformation und Angriffen auf kritische Infrastruktur ist eine längst überfällige Maßnahme.

Es reicht nicht, Solidarität öffentlich zu bekunden, wir brauchen konsequentes und entschlossenes Handeln.“