Denise Loop und Anna Lührmann: Sofortmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz

Zur Einsetzung der Expert*innen-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ durch Familienministerin Prien erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend, und Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Wir brauchen eine Zeitenwende im Umgang mit Social Media. Dazu gehören klare Regeln mit einem Fokus auf Kinderrechte, die auch durchgesetzt werden. Verbote für Kinder und Jugendliche reichen nicht aus.

Die Regierung kann und muss bereits jetzt handeln – nicht erst in einem Jahr, wenn Ergebnisse der Expert*innen-Kommission vorliegen. Wir fordern drei Sofortmaßnahmen:

Erstens benötigen wir einen Nationalen Aktionsplan Medienkompetenz, um die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenzen deutschlandweit zu stärken. Wir brauchen eine breite Aufklärungskampagne für alle Bevölkerungsgruppen. 

Zweitens müssen die bestehenden Digitalgesetzgebungen wie Digital Services Act (DSA) und Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konsequent umgesetzt werden. Sie bieten bereits wirksame Möglichkeiten für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz. Dafür muss die Bundesregierung die mit der Umsetzung betrauten Behörden mit ausreichend Personal und Budget ausstatten. 

Drittens müssen die Bundesregierung und EU-Kommission gegen gefährliche Geschäftspraktiken entschlossen vorgehen. Plattformen müssen sicher für alle sein. Dafür gibt es bereits viele gesetzliche Regeln. Mit dem Digital Services Act kann die EU-Kommission zum Beispiel die Plattformen verpflichten, keine jugendgefährdenden Inhalte auszuspielen und keine manipulativen Techniken einzusetzen. Das muss jetzt konsequent durchgesetzt werden. 

Neben diesen Sofortmaßnahmen kann eine Expert*innen-Kommission Impulse für weitere Reformen liefern. Dabei muss die UN-Kinderrechtskonvention als Kompass dienen. Denn es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Teilhabe. Daher erwarten wir auch, dass die Expert*innen-Kommission Kinder und Jugendliche in ihre Arbeit einbezieht. Ihre Partizipation ist wichtig für die Demokratie und für alltagstaugliche Ergebnisse.“