Britta Haßelmann zu den Themen Haushalt, Ukraine und Kommunalwahl NRW

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Haushalt, Ukraine und Kommunalwahl NRW: 

Haushalt:
Wir starten heute mit den Beratungen zum Haushalt in einer Zeit von Krisen, Krieg und dringendem Investitionsbedarf. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat die besten Voraussetzungen, um Geld zu investieren. Es ist falsch, dass Union und SPD in diesem Haushalt nicht konsequent darauf setzen, in Klimaschutz und in Infrastruktur zu investieren, so wie wir es mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen für das Sondervermögen ermöglicht haben. Darauf wartet die Wirtschaft, darauf warten die Kommunen, die dringend Unterstützung für Investitionen vor Ort brauchen. Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist es unsere Verantwortung. Stattdessen erleben wir Verschiebebahnhöfe und Haushaltstricksereien. Das ist das Gegenteil von dem, was es braucht. 

Wir müssen jetzt anpacken, in Zukunft investieren. Dazu gehören Investitionen in marode Infrastruktur. Dazu gehören Investitionen für die Kommunen, die einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben. Und dazu gehören konsequente Investitionen in Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Stattdessen haben wir den verzweifelten, nahezu hilflosen Versuch von Katherina Reiche gesehen, den Energiewendemonitoring-Bericht umzudeuten und ihre Legitimation für Investitionen in fossiles Gas zu rechtfertigen. Das wird nicht gelingen. Denn das Energiewendemonitoring macht ganz deutlich: Wir brauchen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen Investitionen in Netze, in Batterien, in Speicher, eben in die Energiewende – und nicht den Rückschritt auf Fossiles.

Ukraine: 
Wenn wir über den Haushalt reden, reden wir auch über die dringende Unterstützung der Ukraine. Putin wütet in der Ukraine, die Angriffe sind brutal und das Leid der Menschen in der Ukraine unermesslich. Wir wissen, dass es Drohnen im NATO-Raum über Polen und Rumänien gab, und es braucht eine scharfe und klare Antwort Europas hierauf. Die Verschärfung der Sanktionen, die es bereits gibt, die Auflösung der Frozen Assets, der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands für die Ukraine, sind dringend notwendig. Und wir brauchen die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Deshalb ist es durch nichts zu rechtfertigen, wenn einerseits Friedrich Merz überall öffentlich und auch im europäischen Kontext die Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung betont und gleichzeitig Lars Klingbeil zehn Milliarden Euro, die der Verteidigungsminister dringend braucht und für erforderlich hält für die Ukraine, aus dem Haushaltsentwurf streicht. Das passt nicht zusammen. Deshalb mein Aufruf an Friedrich Merz: Wir brauchen nicht nur Solidaritätsbekundung, sondern wir brauchen entschlossenes Handeln, eine klare Position Deutschlands, die Frozen Assets, die eingefrorenen Vermögenswerte, jetzt endlich freizugeben für die Ukraine und gleichzeitig die Haushaltsmittel, die dringend notwendig und vorhanden sind, zur Verfügung zu stellen. 

Kommunalwahl NRW:
Über die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurde bereits viel geredet in der Auswertung. Natürlich sind die 13,5 Prozent nicht das Ergebnis, was wir in der letzten Kommunalwahl erreicht haben. Aber jede und jeder von uns wusste, dass dieses Ergebnis nicht wieder zu erzielen ist. Deshalb sind die landesweiten 13,5 Prozent ein ordentliches Ergebnis, höher als das der Bundestagswahl. Die Leute vor Ort haben sich wahnsinnig reingehängt, haben alles gegeben, waren diejenigen, die vor Ort für Zukunftsideen geworben haben. Und wir sehen in vielen Städten und Gemeinden, dass das dazu geführt hat, dass von Bündnis 90/Die Grünen die Kandidatinnen und Kandidaten in den Stichwahlen sind zur Oberbürgermeisterin oder zum Bürgermeister einer Stadt und Gemeinde. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Es zeigt die Unterstützung für Fragen der Zukunft, der fairen Bildung vor Ort, der Investitionen in Schulen, ein lebendiges Gemeinwesen, die Gestaltung der Klimaanpassung vor Ort, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Verkehrswende. All das waren Themen, die Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Thema gemacht haben. 

Jetzt geht es darum, in den vielen Städten und Gemeinden - von Köln über Bonn, Münster und vielen, vielen kleineren Städten wie Brühl oder Niederkrüchten - unsere Leute zu stärken, damit wir in zwei Wochen, wenn die Stichwahl stattfindet, ein gutes Ergebnis einfahren mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. 

Natürlich besorgt uns aber auch das Erstarken der AfD, auch wenn der angekündigte Durchmarsch der AfD nicht gelungen ist. Kein Rathaus ist in AfD-Hand, das wird auch nach der Stichwahl so bleiben. Ich bin sicher, dass alle demokratischen Kräfte bei der Stichwahl in zwei Wochen gemeinsam dafür Sorge tragen werden, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es demokratische Kräfte an der Spitze eines Rathauses braucht. Aber dennoch zeigt das Ergebnis deutlich, dass gerade strukturschwache Regionen und Städte dringend mehr Unterstützung und Entlastung bei den Aufgaben, die vor ihnen liegen, brauchen. Da sind wir hier im Deutschen Bundestag gefordert, die Bundesregierung ist gefordert und auch die Länder.