Bundeshaushalt 2025

Zur Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: 

Deutschland braucht dringend Wachstum. Aber die Koalition verteilt Geschenk an die, die sowieso viel haben, und nutzt Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir sehen Buchungstricks und Verschiebebahnhöfe statt zusätzlichen Investitionen in unser Land. Das ist ein Haushalt mit viel zu wenig Zukunft. Die Koalition nutzt die großen Chancen des Sondervermögens nicht. Das ist ein schwerer Fehler, der die Haushaltspolitik dieser Regierung auch in den nächsten Jahren schwer belasten wird. 

Kein Euro aus Zukunftsgeldern darf in fossile Projekte fließen. Zukunft entsteht nicht durch Buchungstricks, sondern durch Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und Digitalisierung. Nur so schaffen wir die Grundlage für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. 

Integration zu kürzen ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch falsch. Wer hier spart, riskiert gesellschaftliche Spaltung und schwächt den Arbeitsmarkt.

Auch die Kürzungen bei der humanitären Hilfe sind fahrlässig. Sie gefährden internationale Stabilität und damit letztlich auch unsere eigene Sicherheit. Wer Hilfe in Krisenregionen streicht, riskiert neue Konflikte, Fluchtbewegungen und höhere Folgekosten. Deutschland stellt damit seinen Ruf als verlässlicher Partner aufs Spiel. 

Lars Klingbeil hat sich selbst zum Investitionsminister ernannt, aber er liefert nicht. Bundeskanzler Merz führt spaltende Ablenkungsdebatten statt unideologisch zusammenzuführen. Die Modernisierung unseres Landes darf durch den Koalitionsstreit nicht hinten runterfallen.