Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit Iraner*innen ist wichtiger denn je

Zum Todestag von Jina Mahsa Amini erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:

Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus. Doch auch am dritten Jahrestag des Mordes ist die Lage im Iran weiterhin desolat. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung jeder abweichenden Stimme: mit allgegenwärtiger Überwachung, Massenverhaftungen und gezielter Hetze gegen Minderheiten. Das zeigt, wie stark das Regime wankt, auch wenn es nach Innen Stärke und Macht demonstrieren will.

Allein im Juni 2025 wurden Schätzungen zufolge über 20.000 Menschen willkürlich festgenommen: darunter Dissident*innen und Journalist*innen. Weiterhin werden Hinrichtungen im Kontext der Proteste und willkürlich verhängte Todesstrafen vollstreckt. Mehr als 800 Menschen wurden seit Jahresbeginn hingerichtet.

Vor diesem Hintergrund muss Deutschland geflüchteten Menschen aus dem Iran Schutz bieten. Statt sinkender Schutzquote braucht es klare Anerkennung in den Asylverfahren und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Dass die Bundesregierung die Aufnahme humanitärer Härtefälle aus dem Iran nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt hat, ist angesichts der Gefährdungslage für Menschenrechtsverteidiger*innen fatal.