Irene Mihalic und Marcel Emmerich: Die rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen

Zur heutigen Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:

Wir müssen die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade in der heutigen Zeit sehr ernst nehmen. Seit Langem gibt es die Befürchtung, dass die Verbindungen des NSU nicht tot sind, sondern die Akteure sich weiter vernetzen und einfach weitermachen.

In der aktuellen Lage muss man davon ausgehen, dass Rechtsterroristen eine hohe Akzeptanz für Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen von Menschen annehmen. Gleichzeitig scheinen diese Netzwerke über gute Zugänge zu legalen und illegalen Waffen zu verfügen. Die Sicherheitsbehörden müssen das genau auf dem Schirm haben. Wir werden diesen Vorgang auch im Innenausschuss thematisieren.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Wenn Rechtsextremisten Kriegswaffen horten, zielt das auf das Leben von Menschen und den Kern unseres Rechtsstaats. Es ist richtig und notwendig, dass die Sicherheitsbehörden konsequent eingeschritten sind.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es in der Vergangenheit mehr Entschlossenheit der verantwortlichen Bundesinnenminister gebraucht hätte. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden hat sich zwar enorm verbessert, wie wir auch an der heutigen Razzia sehen. Doch die Verbindungen rechtsextremer Strömungen und ihrer Akteure untereinander werden zu wenig zusammenhängend wahrgenommen. 

Seit Jahren warnen Experten vor rechtsextremen Netzwerken, ihren Waffenlagern und Verbindungen in die Parlamente. Trotzdem werden Strukturen im Kampf gegen rechtsextremen Terror kaum gestärkt und Verbote nur halbherzig umgesetzt. Und gerade die Prävention bleibt unterfinanziert. Wer es ernst meint mit dem Schutz unserer Demokratie, muss rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen, ihre Finanzen austrocknen, ihre Verbindungen in die Parlamente offenlegen und Präventionsprogramme endlich massiv stärken.