Jeanne Dillschneider zum Inkrafttreten des Data Act

Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

Mit dem heutigen Inkrafttreten des europäischen Datengesetzes vollziehen wir einen wichtigen Schritt für die europäische Datennutzung und geben Nutzenden zugleich ein Stück Souveränität über ihre Daten zurück. 

Der Data Act schafft endlich klare Regeln für den Austausch und die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten zwischen Verbraucher*innen, Unternehmen und Behörden. Zukünftig erhalten Verbraucher*innen Transparenz darüber, welche Daten sie auf vernetzten Geräten erzeugen und entscheiden selbst, mit wem sie ihre Daten teilen. Auf diese enormen Chancen von offenen, nicht-personenbeziehbaren Daten machen wir als Grüne seit langem aufmerksam. 

Zugleich eröffnet der Data Act erhebliche Potenziale für den europäischen digitalen Binnenmarkt. Durch das Aufbrechen bestehender Datensilos erhalten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups besseren Zugang zu Daten und können neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch die mit dem Data Act implementierte Wechselmöglichkeit von Cloud-Anbietern ist gerade in Zeiten globaler Handelskonflikte ein wichtiger Schritt für die europäische Diversifizierung. 

Damit der Data Act seine volle Wirkung entfaltet, ist es notwendig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Sie brauchen eine klare und rechtssichere Umsetzung mit eindeutigen Ansprechpartnern und transparenten Vorgaben. 

Mit dem heutigen Inkrafttreten des Data Acts verstreicht auch die Frist für das nationale Durchführungsgesetz. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren kann sich Deutschland auf europäischer Bühne nicht leisten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich das nationale Durchführungsgesetz vorzulegen. Ein fertiger Entwurf der letzten Regierung liegt seit Februar ungenutzt in der Schublade.

Der Data Act ist eine riesige Chance für unsere demokratische Datennutzung und unsere wirtschaftliche Innovationskraft. Die müssen wir jetzt nutzen.