Konstantin von Notz: KRITIS-Schutz ist keine Selbstbeschäftigung

Zu den jüngsten Anschlägen auf das Stromnetz in Berlin erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der heutige Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin zeigt leider einmal mehr sehr deutlich, wie verwundbar unsere Kritische Infrastruktur ist: Ein nächtlicher Brandanschlag hatte zur Folge, dass 50.000 Haushalte – aber auch Pflegeheime und Feuerwachen – ohne Strom waren und Ampeln und S-Bahnen ausgefallen sind. Inzwischen hat sich eine linksextremistische Gruppierung zu dem Anschlag bekannt. Die genauen Hintergründe dieses Anschlags müssen dennoch gründlich und in alle Richtungen aufgeklärt werden. 

Dass unsere Sicherheitsbehörden, die KRITIS-Betreiber, die Länder und auch wir Grüne immer wieder dringend vor stark gestiegenen Bedrohungen warnen, ist keine Selbstbeschäftigung, sondern eine Reaktion auf die anhaltend große Verwundbarkeit unserer Kritischen Infrastruktur und auf die ausbleibenden Schutzmaßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung. Der mangelhafte Schutz der Lebensadern unserer Demokratie ist ein gefundenes Fressen für Extremisten, aber auch die Feinde unserer Demokratie im Ausland, insbesondere Russland. Direkte Angriffe, Sabotage und Spionage nehmen in besorgniserregendem Ausmaß immer weiter zu. 

Im Angesicht dieser Angriffe agiert Innenminister Dobrindt viel zu zögerlich und tut kaum mehr als Phrasen zu dreschen. Damit lässt er auch die Länder im Stich, die den Ernst der Lage verstanden haben und sich zunehmend selbst um den verbesserten Schutz kümmern. Es braucht dringend eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen. Wir brauchen unter anderem ein tagesaktuelles Gesamtlagebild, eine einheitliche Umsetzung der überfälligen EU-Richtlinien für einen einheitlichen KRITIS-Schutz, eine verbesserte Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Einen entsprechenden Vorschlag mitsamt eines ganzen Maßnahmenpakets hat unsere Fraktion mit dem Beschluss des Vorstands vergangene Woche vorgelegt. Minister Dobrindt muss nun unverzüglich liefern.“