Robin Wagener zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Ein guter Tag für Moldau, ein guter Tag für Europa
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklärt Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter:

Die Republik Moldau hat sich als Bollwerk gegen Russland gezeigt. Mit einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei von Präsidentin Sandu haben sich die Moldauerinnen und Moldauer dafür entschieden, den europäischen Reformkurs fortzusetzen. Die Wahlen waren massiver russischer Einflussnahme ausgesetzt. Mit Stimmenkauf, Kreml-Propaganda und Ausbildung von Schlägertrupps sollte das Land zum russischen Handlanger werden. Doch der Kreml hat die Rechnung ohne die moldauischen Demokratinnen und Demokraten gemacht.  

Die Bundesregierung und die EU müssen das Land auf dem Weg in die EU weiter unterstützen. Nur so kann das Vertrauen in die EU wachsen und die Republik Moldau ein verlässlicher EU-Partner bleiben. Ein europäisches Moldau liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht zurücklehnen, sondern muss ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in Europa definitiv kein weiteres Land leisten, das den menschenverachtenden Kurs des Kremls unterstützt.