Ulle Schauws und Kirsten Kappert-Gonther zum Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Unterausschuss Globale Gesundheit nicht einzusetzen

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Unterausschuss Globale Gesundheit nicht einzusetzen, erklären Ulle Schauws, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss: 

Ulle Schauws:

„Wir kritisieren aufs Schärfste den Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Unterausschuss Globale Gesundheit nicht einzusetzen. Es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung seitens der Koalitionsfraktionen. Erst kürzt die Bundesregierung gravierend bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe. Nun sorgt die Koalition mit dieser Entscheidung dafür, dass globale Gesundheitsthemen auch im Parlament an Bedeutung verlieren werden. Dabei müsste Deutschland gerade jetzt, wo Länder wie die USA ihre Entwicklungshilfe abwickeln und noch vorhandene Gesundheitsgüter wie Verhütungsmittel verbrannt werden sollen, deutlich vorangehen und klar machen: Gesundheit ist ein Menschenrecht, das uns alle angeht.“

Kirsten Kappert-Gonther:

„Spätestens seit Corona wissen wir: Pandemien kennen keine Grenzen. Was heute noch ein lokaler Virenausbruch ist, kann morgen schon die ganze Welt betreffen. Die eklatanten Kürzungen bei internationalen Impfkampagnen wie dem Globalen Fund gegen Aids, Tuberkulose und Malaria oder GAVI werden Menschenleben kosten. Gerade weil die internationale Gesundheit, die WHO und die Demokratie global so unter Druck stehen, ist es notwendig, dass der Bundestag mit dem Unterausschuss die Bedeutung dieser Themen betont. Weil sich autokratische Regime der internationalen Zusammenarbeit entziehen, muss die Weltgemeinschaft mit den Mitgliedstaaten der WHO umso enger zusammenrücken. Die Bundesregierung und die Koalition entziehen sich ihrer Verantwortung.“