Zweistaatenlösung: Perspektive für Frieden und Sicherheit

Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:

Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. 

Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die EU und auch die Bundesregierung haben ihre Unterstützung für die Umsetzung dieses Plans zugesagt. Damit die Hamas zustimmt, braucht es nun den Einsatz von Staaten wie Katar und der Türkei. Darüber hinaus braucht es eine klare Zusage Netanyahus, sollte es zur Freilassung der Geiseln und einer Kapitulation der Hamas kommen, unverzüglich alle Kriegshandlungen einzustellen, die humanitäre Blockade zu beenden und aus dem Gazastreifen abzuziehen. Es bleibt zentral, dass die internationale Gemeinschaft den Druck aufrechterhält und hierfür Sorge trägt.

Die im Trump-Plan angelegte Zweistaatenlösung ist richtig. Sie ist die einzige Perspektive für einen langfristigen Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Was der vom US-Präsidenten vorgelegte Plan allerdings außen vor lässt, ist die Lage in der Westbank. Das ist hoch problematisch, weil dort besonders im Schatten des Gaza-Krieges mit dem illegalen Siedlungsbau Fakten für eine Annexion der Westbank geschaffen werden. Ohne das Westjordanland gibt es jedoch keine echte Perspektive auf einen palästinensischen Staat. 

Diese Leerstelle muss unbedingt gefüllt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihrerseits den Plan des amerikanischen Präsidenten begrüßt hat, muss bei Reformen unterstützt werden. Die israelische Regierung muss die einbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde freigeben, damit diese tatsächlich Staatlichkeit ausüben kann.

Das Westjordanland genauso wie der Gazastreifen müssen von Palästinenser*innen selbst verwaltet werden. Es darf keine dauerhafte Vertreibung, Verkleinerung und Besatzung palästinensischer Gebiete geben. Es ist von enormer Bedeutung, dass sich die Bundesregierung gerade in dieser fragilen Gesamtlage für diese Prinzipien stark macht.