Bekenntnis zur Neubesetzung des/der Antiziganismus-Beauftragte*n

Verunsicherung bei Opferorganisationen der Sinti*zze und Rom*nja: Bundesregierung muss Bekenntnis zur Neubesetzung des/der Antiziganismus-Beauftragte*n klären.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Zuständige für die Belange der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die jüngste Berichterstattung zur bislang ausbleibenden Neubesetzung des/der Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland hat zu Recht große Irritationen und Verunsicherung bei zahlreichen Opferorganisationen ausgelöst.

Das Amt ist als direkte Konsequenz aus den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervorgegangen. Sie fanden Ausdruck in einem interfraktionellen Bundestagsbeschluss zum „Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“, in dem sich auch SPD und Union gemeinsam und ausdrücklich für die Stärkung dieses Amtes ausgesprochen haben.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einer aktuellen Antwort auf meine parlamentarische Anfrage betont, dass sich bezugnehmend auf die Neubesetzung lediglich regierungsinterne Abstimmungen zur Neubesetzung verzögern.“ 

 

Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Um jeglichen Zweifel an der Fortführung des Amts auszuräumen haben wir das Ministerium gebeten, in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses am 4. Juni ausführlich Stellung zu nehmen. Die Erwartung ist klar: Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis zur zeitnahen Neubesetzung des/der Beauftragten abgeben und die berechtigten Sorgen der Community ernst nehmen.

Eine Abschaffung oder gar bewusste Verzögerung dieses Amts wäre ein politischer und moralischer Skandal. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands – insbesondere mit Blick auf die systematische Verfolgung und Ermordung von Sinti*zze und Rom*nja während des Holocaust – wäre dies ein fatales Signal an die Betroffenen und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Fragen der Aufarbeitung und Bekämpfung von Antiziganismus massiv beschädigen.“