Bundeslagebild zeigt: Finanzströme aufdecken, Strukturen zerschlagen, Rechtsstaat stärken

Zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:

Die Organisierte Kriminalität bleibt eine der größten Bedrohungen für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat. Drogenhandel, Geldwäsche, Cybercrime, Menschenhandel, rechtsextreme OK-Strukturen und mafiöse Netzwerke – sie alle sind international vernetzt, werden brutaler, bewaffnen sich immer häufiger und unterwandern gezielt Wirtschaft und Gesellschaft.

Seit Amtsantritt hat sich der Bundesinnenminister fast ausschließlich auf migrationspolitische Symbolpolitik konzentriert, Polizistinnen und Polizisten an die Grenzen geschickt, statt breit in Maßnahmen zu investieren, die die Sicherheit für alle verbessern. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität darf nicht stagnieren, das schadet der Wirtschaft und den Menschen. Nach wie vor waschen kriminelle Gruppierungen in Deutschland ungehindert ihre Milliarden und treiben damit sogar die Wohnungspreise nach oben. Dass Geldwäschehandlungen im Volumen von 230,5 Mio. Euro ermittelt wurden, ist ein erster Schritt, aber weit von den Milliarden entfernt, die jedes Jahr in Deutschland gewaschen werden.

Es braucht endlich ein Umdenken: Wir müssen Finanzströme besser durchleuchten, internationale Kooperation stärken, insbesondere über Europol und gemeinsame Ermittlungsgruppen, und die Strukturen der OK zerschlagen. Dazu gehören mehr Personal, spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und rechtsstaatliche Befugnisse, um kriminelles Vermögen aufzuspüren und einzuziehen.