Den Haag statt Budapest!

Zum angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin in Ungarn erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropapolitik:

Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wie Donald Trump erneut in die Falle des KGB-Manns Putin tappt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass vermeintliche Gesprächsangebote Putins nur der strategischen Inszenierung dienen, die den Krieg verlängern und nicht beenden. Tausende Drohnen und Raketen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, Drohnen in Polen, Dänemark und Deutschland ebenso wie die russische Luftraumverletzung im Baltikum seit dem Treffen in Alaska sind das Ergebnis dieser Strategie. Appeasement führt zur Eskalation. Mit dem Gesprächsangebot für Budapest gibt Putin nur vermeintlich dem Druck der USA nach, um Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine zu unterbinden.

Orbán darf dieser Show keine Bühne in der EU bieten! Budapest ist historisch mit der Sicherheitsarchitektur Europas verbunden – dort gab die Ukraine einst ihre sowjetischen Atomwaffen auf, im Vertrauen auf Sicherheitsgarantien durch Russland und die USA. Dieses Vertrauen wurde brutal gebrochen – täglich sterben Ukrainerinne und Ukrainer durch Putins Terror.

Als EU-Mitglied ist Ungarn verpflichtet, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anzuwenden. Sollte Premierminister Orbán den international gesuchten Kriegsverbrecher Wladimir Putin empfangen, wäre dies ein schwerwiegender Bruch europäischen Rechts und ein fatales politisches Signal gegen unsere Wertegemeinschaft. Ein solcher Gipfel würde keinen Beitrag zum Frieden leisten, sondern das Europarecht als Fundament der Europäischen Union angreifen. Dieser Erosion des Rechts darf Deutschland nicht tatenlos zusehen.

Bundeskanzler Merz muss jetzt Klartext sprechen und in dieser Situation die Geschlossenheit der EU erreichen: Jede Einladung Putins auf EU-Territorium ohne rechtliche Konsequenzen würde das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung und in die Solidarität mit der Ukraine nachhaltig erschüttern. Diese Vertragsverletzung wäre so gravierend, dass sie nicht ohne Folgen bleiben darf.

Klar ist auch, dass Europa nur durch eigene Stärke und Entschlossenheit an den Verhandlungstisch kommt. Substantielle diplomatische Ergebnisse gibt es nur aus der Position der Stärke und nur mit der Ukraine. Wir dürfen uns selbst nicht zum Zuschauer machen. Die EU muss endlich die eingefrorenen Vermögen nutzen, Deutschland seinen Beitrag zur militärischen Unterstützung erhöhen und angesichts des russischen Drohnen-Terrors jetzt auch endlich den Taurus freigeben.