Europäischer Rat zur Ukraine: Tödlicher Stillstand

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa:

Dass der Europäische Rat keine Einigung über den Umgang mit den eingefrorenen Staatsvermögen erzielt hat, ist äußerst enttäuschend. Weitere Verzögerungen kosten Menschenleben, denn das Geld wird dringend für die ukrainische Flugabwehr gegen Putins Drohnen und Raketen benötigt. Die Unterstützung der Ukraine duldet keinen Aufschub.

Bundeskanzler Friedrich Merz fehlt offenbar das politische Handwerkszeug. Markige Gastbeiträge reichen nicht aus, um eine Einigung in Europa zu erzielen. Dass es zu keiner politischen Einigung kam, geht auch auf sein Konto. Merz handelte wieder nicht entschlossen genug, sondern nutzt die Debatte vor allem, um von den Kürzungen der angemeldeten Ukrainehilfe abzulenken.

Es braucht keinen weiteren Aufschub bis Dezember, sondern einen Sondergipfel zur Nutzung der Frozen Assets. Damit die eingefrorenen Staatsgelder am Ende nicht wieder zurück in Putins Kassen fließen, braucht es schnelle politische Einigung.