Gewalt, Unterdrückung und Kriegen den Geist der Menschenrechte entgegensetzen

Zum 75. Jahr der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt jedes Leben, weil wir Menschen sind. Unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus oder auch Einkommen. Unser heutiges Zusammenleben ist geprägt von Krisen, auch deswegen, weil die Menschenrechtskonvention von autoritären Kräften mit aller Vehemenz bekämpft wird. Menschenrechte werden von Stimmen am politisch rechten Rand weltweit zur Zielscheibe gemacht, weil sie für sie selbst die größte Bedrohung darstellen. Noch nie war es so wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker, Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dieser Sprache der Gewalt die Sprache der Menschenrechte entgegensetzen. 

Und auch deswegen ist es fatal, dass die Bundesregierung zunehmend zu Menschenrechtsverletzungen in den Unterzeichnerstaaten der Konvention willentlich und strategisch schweigt: Es ist fatal, dass der Bundeskanzler in der Türkei nicht öffentlich die Freilassung etwa von Selahattin Demirtaş eingefordert hat. In seinem Fall entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gleich mehrmals, dass sein Platz in Freiheit ist und nicht in den Gefängnissen Erdoğans. 

Die Menschenrechtskonvention ist auf die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents zurückzuführen. Einmal mehr mahnt die Menschenrechtskonvention, die Zusammenarbeit, den diplomatischen Austausch zum Schutz des Menschen nicht zu vernachlässigen.