Hightech Agenda mit wenig Umsetzungskraft, mutiger Weg für Innovation nötig

Zum offiziellen Start der Hightech Agenda Deutschland erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung:

Klimaschutz, Digitalisierung und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz versprechen riesige Potenziale. Gleichzeitig nimmt der globale Systemkonflikt immer mehr an Fahrt auf. Wir brauchen mutige und entschlossene Entscheidungen, um Deutschland und Europa technologiepolitisch gut aufzustellen und unsere digitale und technologische Souveränität zu sichern. Die Hightech Agenda ist voller wohlmeinender Ankündigungen und viel Anspruch. Bei genauerem Hinsehen steckt aber auch viel Bekanntes, bereits in der Vorgängerregierung Begonnenes und wenig zusätzliche Umsetzungskraft drin. Das ist kein nachhaltiger Plan für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen dringend einen eigenen, einen mutigen Weg der Innovation.

Für einen echten Erfolg in der Forschungs- und Innovationspolitik brauchen wir einen schnelleren Transfer von Forschung in die Anwendung, die Mobilisierung von mehr Wagniskapital und eine Europäische Koordination in der Forschungspolitik. Nur so sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Vor allem braucht es eine von vornherein angelegte, systematisch ressortübergreifende Zusammenarbeit in politischen Entscheidungsgremien und die enge Einbindung von Partnern aus den Ländern, aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Nur wenn das gelingt, kann die Hightech Agenda erfolgreich sein. Ein Erfolg, den unser Land so dringend braucht.