Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum 7. Oktober

Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:

Vor zwei Jahren beging die Hamas einen Terrorangriff auf Israel auf brutalste Weise. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft.

Heute gedenken wir der Ermordeten in Trauer und Mitgefühl. Wir denken an die Verletzten, an die Überlebenden, die das Grauen ihr Leben lang tragen werden, und an die Familien der Geiseln. 251 Menschen wurden verschleppt – 48 sind bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Angehörigen leben seit zwei Jahren in Angst und Verzweiflung. Dieses Leid muss enden. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Es braucht endlich echte Friedensverhandlungen. Durch die aktuellen Gespräche in Ägypten gibt es einen vorsichtigen Hoffnungsschimmer. Die einzige echte Perspektive für Frieden ist die Zweistaatenlösung – für die Menschen in Israel und für die Palästinenser*innen. Es braucht ein Ende aller Kampfhandlungen, die sofortige Freilassung der Geiseln, den vollen Zugang der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza. Die Hamas muss die Waffen niederlegen, das Völkerrecht muss eingehalten werden und eine Vertreibung der Palästinenser*innen darf es nicht geben.  

Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er sich aktiv für das Gelingen eines Friedensprozesses einsetzt. Wir tragen eine besondere und unverbrüchliche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels. Wir müssen einstehen für das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.

Seit dem 7. Oktober ist auch der Antisemitismus in Deutschland und weltweit offener und brutaler geworden. Seitdem erleben Jüdinnen und Juden eine Zunahme an Morddrohungen, Angriffen und Hetze. Antisemitische Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel.

Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können – jederzeit und überall. Jüdisches Leben zu schützen und zu stärken, ist unsere Pflicht. Die Bundesregierung muss umgehend und konsequent Antisemitismus bekämpfen: mit klarer Haltung und der ganzen Härte des Gesetzes.