Katharina Dröge zu den Themen Sozialversicherungen/Rente, Wehrpflicht und Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sozialversicherungen/Rente, Wehrpflicht und Klimaschutz: 

Von meiner Seite aus gibt es heute drei Themen. 

Sozialversicherungen/Rente:

Zunächst die Reform und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da hat Deutschland sowohl ein Finanzierungs- als auch ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt diese Probleme zu lösen, rechnet die Koalition sie schön oder verschiebt sie. 

Morgen wird der Schätzerkreis die erwarteten Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge vorstellen. Die Gesundheitsministerin hat zwar angekündigt, dass Versicherungsbeiträgen oder Zusatzbeitrag nicht steigen sollen. Alle Expert*innen gehen jedoch davon aus, dass ein Anstieg kommt und dass die Maßnahmen, die die Gesundheitsministerin vorstellen wird, nicht ausreichen werden, um diesen wirksam zu begrenzen. Das heißt, das Leben für die Menschen wird teurer. 

Hier liegt ein Handlungsauftrag für die Koalition. 

Aus unserer Sicht könnte man handeln, indem man Kosten senkt. Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden diese Woche einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in den Deutschen Bundestag einbringen, der alleine zu einer Kostenersparnis von fünf Milliarden Euro führen würde. Auch bei den Arzneimittelpreisen könnte man sparen, so wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfohlen hat. Was es außerdem braucht – und das sehen viele Expert*innen und eigentlich auch viele Fraktionen im Deutschen Bundestag so – einen Zuschuss aus Steuermitteln für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Es ist nicht gerecht, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen mit ihren Versicherungsbeiträgen Leistungen zahlen, die nicht in die Versicherung gehören und die deswegen eine Aufgabe der Allgemeinheit sind. 

Das wären aus unserer Sicht Maßnahmen, die notwendig sind und schnell ergriffen werden könnten. Stattdessen aber verunsichern die Gesundheitsministerin und die CDU die Versicherten jede Woche aufs Neue. Erst wird darüber diskutiert, ob die Pflegestufe 1 abgeschafft werden soll, was für viele Menschen mit großer Angst und Sorge verbunden war. Das ist jetzt zum Glück wieder zumindest zur Hälfte vom Tisch. Dann wird darüber diskutiert, ob eine Praxisgebühr wiedereingeführt werden soll: ein erheblicher Bürokratieaufwand und auch dort eine Verschlechterung für die Patient*innen. Und jetzt sagt die Gesundheitsministerin, dass Zuzahlungen zu Medikamenten steigen sollen. Das erzeugt ein erheblichen Gerechtigkeitsproblem, denn: Auch hier trifft es wieder Menschen, die nicht zu den Reichsten in der Gesellschaft gehören, am härtesten. Und wofür? Die Einnahmen, die durch die Zuzahlung zusätzlich generiert werden können, sind überschaubar und lohnen sich kaum.

Streit gibt es in der Koalition auch zur Frage der Finanzierung und Stabilität der Rente. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat noch einmal verkündet, dass ein Gesetzentwurf kommen soll, dass das Rentenniveau stabil bleiben soll. Auch wenn wir Grünen, wie in der letzten Regierung vereinbart, eine deutlich längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus für erforderlich halten, als sie Bärbel Bas jetzt anstrebt, ist es doch grundsätzlich richtig, dass CDU und SPD das Rentenniveau stabilisieren wollen. Doch dieses Vorhaben wird jetzt schon wieder von Abgeordneten der CDU in Frage gestellt. Die sogenannte junge Gruppe in der CDU hat heute angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf von Bärbel Bas in seiner jetzigen Form nicht mittragen wird. Das heißt, das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist noch nicht mal eine Woche alt, da stellen Abgeordnete der CDU es schon wieder in Frage. Man fragt sich wirklich, was Jens Spahn eigentlich beruflich macht, denn es wäre Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass die Abgeordneten die Vorschläge eines Koalitionsausschusses unterstützen. 

Und auch hier geht es am Ende um die Frage: Wie viel Sicherheit versprechen wir den Menschen in diesem Land eigentlich? Das, was jetzt von der CDU ausgeht, ist, dass die CDU-Abgeordneten nicht möchten, dass das Rentenniveau lange hoch und stabil bleibt, sondern schneller und früher sinkt. Das ist aus unserer Sicht ungerecht. Gerecht wären stattdessen Maßnahmen, die dazu führen, dass mehr Menschen in die Rente einzahlen. So könnten etwa die Erwerbstätigkeit von Frauen mit gezielten Maßnahmen gesteigert werden, mehr Zuwanderer*innen in den Arbeitsmarkt integriert werden und Menschen wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete mit in die gesetzliche Rente überführt werden. 

 

Wehrpflicht:

Ein zweiter Punkt, auch ein Chaos in dieser Koalition, ist der Umgang mit dem Thema Wehrdienst. Mein Eindruck ist mittlerweile, dass die Abgeordneten der CDU sich verhalten wie die Abgeordneten der FDP in der letzten Bundesregierung. Es ist ein schwieriger Vorgang, wenn Abgeordnete der Koalitionsfraktion schon, bevor ein Gesetz überhaupt in die erste Lesung im Deutschen Bundestag kommt, sagen: Wir stellen das Gesetz in Frage, wir gehen nicht mit, was im Kabinett beschlossen wird. Es ist schwierig, dass jetzt schon Gespräche und Verhandlungen darüber geführt werden müssen, wie das Ganze ausgestaltet wird. 

Auch das sorgt für Chaos und Verunsicherung in einer Zeit, wo wir wissen, dass die Sicherheitslage in Deutschland und in Europa angespannt ist. Worauf diese Koalition mit einer reformierten Form eines Wehrdienstes eine Antwort geben müsste. Das, was wir jetzt hören, dass da über Losverfahren geredet wird, sorgt für mehr Unklarheit und weniger Gerechtigkeit. Deswegen ist das aus unserer Sicht der falsche Vorschlag. Und auch hier fragt man sich, ob Friedrich Merz seine Koalition eigentlich im Griff hat. 

 

Klimaschutz:

Das Thema, was uns als Grüne in dieser Woche beschäftigen wird, und zu dem wir eine aktuelle Stunde beantragen, ist das Thema Klimaschutz. Es gibt neue wissenschaftliche Gutachten, die sagen, dass der erste Kipppunkt des Klimasystems erreicht und vielleicht sogar schon überschritten sein könnte. Das heißt, die Dramatik der Klimakrise ist real. Die Menschheit muss handeln. Deutschland muss handeln. Obwohl das klar sein sollte, scheint die Bundesregierung dies in keinster Weise verstanden zu haben. Stattdessen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, auf europäischer Ebene das Aus für fossile Verbrenner für 2035 – die wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich - infrage zu stellen, wenige Jahre, nachdem sie beschlossen wurde mit Stimmen von Deutschland. 

Damit stellen am Ende CDU und SPD auch die Sicherheit von Jobs in der Automobilindustrie infrage. In meinem Heimatwahlkreis Köln beispielsweise hat sich der Betriebsrat von Ford noch einmal deutlich geäußert und gesagt: Die europäischen Ziele müssen erhalten bleiben, auch für die Jobs der Beschäftigten bei Ford. 

Wir sehen das am laufenden Band, Vorschläge hinter Vorschlägen, um den Klimaschutz in Deutschland wieder rückabzuwickeln. Das halten wir für verantwortungslos. 

Wie Verantwortung geht, haben die Menschen in Hamburg am Wochenende gezeigt. Wir freuen uns sehr, dass sich dort eine Mehrheit für ein verbessertes Klimaschutzgesetz und mehr Klimaschutz entschieden hat. Ich finde, die Bundesregierung könnte sich ein Vorbild an den Bürger*innen von Hamburg nehmen.