Siedlungsbau im Westjordanland: Bundesregierung muss jetzt handeln

Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. 

Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, Landnahme und Haus-Zerstörungen sind inakzeptabel und müssen umgehend beendet werden. Zudem sorgt die Zunahme von Militäreinsätzen der israelischen Armee in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten für eine weitere Schwächung palästinensischer Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung muss den Einsatz von Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen, auf den Weg bringen.

Mit dem aggressiven Voranschreiten des Siedlungsbaus im Westjordanland schafft die israelische Regierung Fakten, die die Gründung eines palästinensischen Staates und damit das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser unterlaufen. Die Perspektive auf Frieden in der Region und einen politischen Prozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, rückt damit in weite Ferne und bringt die Sicherheit aller Menschen in der Region langfristig in Gefahr.