Steuerschätzung ist eine Momentaufnahme mit hohem Risiko

Zur 169. Steuerschätzung erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Besonders für unsere Städte und Gemeinden, die finanziell so stark unter Druck stehen wie noch nie. Doch sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, wie fragil die Lage ist. Ein Staat, der zuverlässig für alle funktionieren soll – Familien, junge und alte Menschen, Unternehmen und Kommunen – braucht stabile Einnahmen und eine Finanzpolitik, die die richtigen Prioritäten setzt. Dafür sind Reformen notwendig, die die Sozialversicherungssysteme langfristig tragfähig machen, Steuergerechtigkeit herstellen und die junge Generation nicht zusätzlich belasten. Auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Staates ist dringend notwendig, damit Handlungsfähigkeit vor Ort gesichert bleibt.

Doch die schwarz-rote Koalition verschiebt diese Aufgaben in die Zukunft. Statt strukturelle Probleme anzupacken, setzt sie auf teure Symbolpolitik. Wie zum Beispiel die geplante Gastrosteuersenkung: diese kommt bei den Menschen gar nicht erst an, bringt kein Wachstum und gefährdet dringend nötige Zukunftsinvestitionen.

Die aktuell prognostizierten Mehreinnahmen sind kein Beweis erfolgreicher Politik. Sie gehen vor allem auf höhere Lohnsteuereffekte und eine sehr optimistische Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zurück. Zwar könnte das neue Sondervermögen wichtige Impulse bringen. Genau das wird aber durch den fragwürdigen Umgang der Bundesregierung mit diesen Mitteln torpediert: statt zusätzliche Investitionen zu finanzieren, werden laufende Ausgaben ins Sondervermögen verschoben. So entsteht kein Wachstumsimpuls – so steigen vor allem die Schulden und künftig die Zinslasten.

Die Spielräume im Bundeshaushalt, aber auch in den Haushalten von Ländern und Kommunen, bleiben auch nach dieser Steuerschätzung eng. Nur wenn Investitionsmittel wirklich fließen, Verfahren beschleunigt und staatliches Handeln modernisiert werden, entsteht echte wirtschaftliche Dynamik. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sind ein Auftrag: Unser Land braucht Planungssicherheit, starke Kommunen und eine Finanzpolitik, die unser Land zukunftsfest und unseren Staat handlungsfähig macht – für alle Generationen.