Überfällige Absage an die Chatkontrolle – Blick auf zielführende Maßnahmen richten!

Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

Die Absage an die Chatkontrolle ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Vertraulichkeit privater Kommunikation. Stattdessen sollte sich die Kommission nun tatsächlich wirksamen Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz widmen.

Offenbar hat die dänische Ratspräsidentschaft auf die Mahnungen von uns Grünen sowie vielen besorgten Stimmen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gehört. Wir werden die Verhandlungen auch weiter kritisch begleiten und Union und SPD beim Wort nehmen: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn. Wer diese Erkenntnis ernst nimmt, muss auch im Kontext verwandter Debatten, wie der um ein verantwortungsvolles Schwachstellenmanagement, Farbe bekennen.

Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Eine Verbesserung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung – insbesondere auch im Netz – ist dringend geboten.

Statt sich auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu konzentrieren, die bereits auf dem Tisch liegen, beschäftigt sich der EU-Rat seit drei Jahren in endlosen Verhandlungen mit einem verfassungs- und europarechtlich fragwürdigen Bruch der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dieser würde nicht nur Privatsphäre aushebeln und neue Schwachstellen schaffen. Es bestehen auch erhebliche Zweifel, ob er tatsächlich zu mehr Kinderschutz führen würde.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, in den weiteren Verhandlungen bei ihrer klaren Absage an das anlasslose Scannen privater Kommunikation zu bleiben und bei den anderen Mitgliedsstaaten für effektiven Kinderschutz bei Wahrung der Bürgerrechte zu werben. Sollte die Bundesregierung eine solch klare Linie verfolgen, hätte sie dabei unsere volle Unterstützung.