Zwist über Abschiebungen nach Syrien in der Union: Werte und Interessen nicht populistischen Versprechen opfern

Zur Debatte um Syrien-Rückkehrer erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Schon wieder gibt es Zank in der Union, weil ihre populistischen Versprechen aus dem Wahlkampf auf die Realität treffen. 

Während er seine Pflichten als Innenminister bei drängenden Themen wie Drohnenabwehr, Zivilschutz oder kritischer Infrastruktur über Monate vernachlässigt hat, will Alexander Dobrindt Menschen ins zerstörte Syrien abschieben und macht dreckige Deals mit den Terroristen der Taliban in Afghanistan. 

Wer das wie die Herren der Union nur als “Schein-Konflikt” überschminken will, überspielt etwas Grundlegendes. Außenpolitik war immer eine der vornehmsten Aufgaben eines Staates, Interessen, Identität und Sicherheit sind gerade in einer unsicheren Welt wichtiger denn je. Unter Kanzler Merz werden brachiale Abschiebungen à la Dobrindt über die diplomatischen und sicherheitspolitischen Interessens Deutschlands in der Welt gestellt. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern es wird sich auch sicherheitspolitisch hart rächen, wenn Abschiebezahlen wichtiger sind als Außenpolitik. Die Union profitiert mit diesem kurzsichtigen, wenig klugen Kurs nicht einmal in den Umfragen.