Tierschutz darf kein parteipolitischer Spielball sein – Breher ist ein Rückschritt für den Tierschutz

Zur Ernennung der neuen Beauftragten für Tierschutz erklärt Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

„Die Entscheidung, Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz zu machen, ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland. Nach dem mutigen und kompetenten Einsatz von Ariane Kari, der ersten Tierschutzbeauftragten überhaupt, wird die Stelle nun intern mit einer Parteifreundin von Bundesminister Rainer besetzt – ausgerechnet aus Vechta, einem Zentrum der industriellen Tierhaltung, wo sie zuvor als Geschäftsführerin des landwirtschaftlichen Interessenverbands Landvolk tätig war.

Statt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken, degradiert das Bundesministerium diese wichtige Rolle nun zu einem parteipolitischen Posten. Silvia Breher ist weder Tierärztin noch besitzt sie einen fachlich belegbaren Hintergrund im Tierschutz. Ihre Nähe zum Bauernverband und ihr CDU-Profil machen den Interessenkonflikt offensichtlich. Die ursprüngliche Idee des Amtes wird damit ad absurdum geführt. Hinzu kommt: Frau Breher hat in der Vergangenheit im Bundestag immer wieder Positionen vertreten, die sich eindeutig gegen einen besseren Schutz von Tieren richteten. Das ist keine neutrale Basis, sondern ein politisches Signal gegen den Fortschritt im Tierschutz.

Minister Rainer spricht von Bürokratieabbau – doch das Gegenteil passiert: Die unabhängige Struktur unter Ariane Kari wird zerschlagen und durch eine politische Lösung ersetzt. Silvia Breher ist bereits parlamentarische Staatssekretärin – sie bekommt zwar kein Extra-Gehalt, aber das Amt verliert damit automatisch seine Unabhängigkeit. Die Tierschutzbeauftragte ist nun Teil der politischen Leitung des Ministeriums. Auch die Mitarbeitenden der Stabsstelle können so nicht mehr unabhängig arbeiten. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Machtkontrolle auf Kosten des Tierschutzes.

Eigentlich würden wir gerne abwarten, wie Silvia Breher dieses Amt ausfüllt. Aber angesichts ihres Profils ist schon heute absehbar, dass sie diesem Amt inhaltlich nicht gerecht werden kann. Bei ihr stehen offensichtlich nicht die Tiere im Mittelpunkt, sondern die politische Agenda des Ministers. Ein Sprachrohr von Alois Rainer ist kein Ersatz für eine unabhängige, kompetente Tierschutzbeauftragte wie Ariane Kari. Die Tiere verdienen mehr als bloßes politisches Kalkül.“