Stadt und Land – Hand in Hand
Ob wir die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie die Energie-, Ernährungs- und Verkehrswenden – meistern wird sich auf dem Land zeigen. Es sind also nicht die vermeintlich abgehängten Regionen, sondern die Pionierräume, in denen wir mit unserer Politik neue Dynamiken ermöglichen wollen. Wir wollen die Bremsen lösen, den ländlichen Räumen Investitionskraft und Gestaltungsfreiheit zurückgeben.
- Wir sorgen dafür, dass die Energiewende – wie zu Beginn – wieder regional gestaltet wird, die Wertschöpfung vor Ort verbleibt, Kommunen und Bürger*innen beteiligt werden.
- Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher Strukturen bei. Wir fördern dezentrale und mobile Schlachtstrukturen.
- Wir gestalten die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neu und ergreifen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Wir bauen auf die Fähigkeit zur Selbstorganisation und Eigenverantwortung der Bürger*innen und Kommunen in den ländlichen Räumen ohne sie zu überfordern. Unsere Politik setzt bei der Innovationskraft und den Ideen der Bevölkerung, den Unternehmen und Kommunalverwaltungen vor Ort an. Wir krempeln die Förderlandschaft um. Programme müssen von kleinen Gemeindeverwaltungen durchführbar sein, interkommunale Kooperation, Demokratie und Gestaltungskraft auf dem Land sowie strategische Entwicklung durch sie gestärkt werden. Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in unserer Demokratie und halten unser Land zusammen.
- Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, zum Beispiel bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.
- Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten.
- Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist.
- Alle Ressorts werden ihre Förderrichtlinien überprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren.
- Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten werden. Hürden beim Mittelabruf werden wir abbauen.
Für das gute Leben auf dem Dorf und in der Kleinstadt
Wohnen und Arbeiten wollen wir zusammen bringen und damit Rückkehr- und Bleibeperspektiven auf dem Land schaffen. Es muss sowohl für Familien als auch für ältere Menschen möglich sein ein gutes Leben auf dem Land zu führen. Ob zur Schule oder zur Praxis, der Weg darf nicht zu lang sein. Um Einsamkeit, Politikverdrossenheit und Leere vorzubeugen und zu begegnen, braucht es Orte, an denen gesellschaftliches Leben stattfinden kann. Lebendige und bunte Ortskerne mit einer florierenden lokalen Wirtschaft und einem grundständigen Angebot an Dienstleistungen und Nahversorgung sind unser Ziel.
- Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros).
- Wir prüfen einen neuen Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der GRW.
- Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern.
- Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur (zum Beispiel Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken) vereinfacht und aufgestockt.
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen.
