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Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN
- Der Bundestag hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 30. November 2027 beschlossen.
- SEA GUARDIAN trägt mit dazu bei, ein umfassendes Lagebild von der Situation im Mittelmeer zu haben. Davon profitieren die NATO und deren Partner.
- Deutsche Schiffe leisten einen Beitrag, wenn sie im Operationsgebiet unterwegs sind. Es gibt derzeit kein direkt unterstelltes Personal. Der Rückgang der personellen Obergrenze von 550 auf 440 Soldat*innen ist daher angemessen.
Dem Auftrag der NATO und des VN-Sicherheitsrats entsprechend soll die Mission SEA GUARDIAN einen Beitrag zur Stärkung der südlichen Grenzregion Europas und des NATO-Bündnisgebietes leisten. Sie macht das, indem sie den Seeraum überwacht, Lagebilder erstellt und austauscht, Gefahren frühzeitig erkennt und gegebenenfalls eingreifen kann. Auf diese Weise trägt die Mission mit zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und der Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld bei.
Deutschland hat sich in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ziel gesetzt, aktiv für die Freiheit der internationalen Schifffahrt einzustehen. Dabei spielt das Mittelmeer eine entscheidende Rolle. Es gehört weltweit zu den am stärksten befahrenen Seegebieten und die Sicherheitslage in Anrainerstaaten wie Libyen ist fragil. Waffenschmuggel, organisierte Kriminalität und Korruption gefährden die Sicherheit. Insgesamt ist eine deutsche Beteiligung an der Gewährleistung der Sicherheit an der NATO-Südflanke Teil der bündnispolitischen Aufgaben der Bundeswehr und von der grünen Bundestagsfraktion grundsätzlich immer unterstützt worden. So auch in diesem Jahr.
Gerade weil sich die Lage im Mittelmeer und den Anrainerstaaten verschlechtert hat, ist ein gutes Lagebild wichtig. Da Deutschland sich auch an den anderen Missionen wie Irini und Aspides beteiligt, bietet das Sea Guardian Mandat den Vorteil, sich dort bei der Durchfahrt „einmelden“ zu können. Es entsteht der Bundeswehr kein zusätzlicher materieller oder personeller Aufwand, sie profitiert aber von den gesammelten Informationen und kann im Rahmen der Bündnissolidarität daran mitarbeiten, diese Erkenntnisse zu sammeln und zu teilen.
Historie des Mandats
Die Operation SEA GUARDIAN ist die Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOR (OAE). Diese stützte sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, nachdem der NATO-Rat aufgrund der Terroranschläge des 11. September 2001 erstmals das Vorliegen des Bündnisfalls festgestellt hatte. Der OAE-Einsatz der Bundeswehr war am 16. November 2001 zum ersten Mal vom Bundestag gebilligt worden. Die unbefristete Berufung auf den Bündnisfall wurde von uns wiederholt kritisiert. Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau wurde beschlossen, die Operation SEA GUARDIAN auf den Weg zu bringen. Sie beruht nunmehr unter anderem auf Beschlüssen des Nordatlantikrats, UN-Resolutionen und dem Seerechtsübereinkommen. Gerade wegen dieser Historie, einer veränderten Lage und weiteren neuen Missionen in der Region wäre es angemessen, langfristig die Notwendigkeit zu hinterfragen. Das Thema Evaluation reduziert die jetzige Bundesregierung aber auf laufende Unterrichtungen des Bundestages, anders als die Ampel-Regierung, die gezielt die Auslandseinsätze evaluiert hat.
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