Veröffentlicht am
Weltweites Plastikabkommen vorerst gescheitert
- Die Plastikflut ist eine der größten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen. Wir müssen global und auf nationaler Ebene konsequent die Vermüllung mit Plastik bekämpfen.
- Bei der UN-Konferenz in Genf ist ein globales Plastikabkommen vorerst gescheitert. Bundeskanzler Merz muss nun Verhandlungen führen und Bündnisse schmieden, um die Plastikverschmutzung unseres Planeten wirkungsvoll einzuschränken.
- Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft. Daher setzen wir auf Reparierbarkeit, höhere Recyclingquoten, den Stopp von Mikroplastik und darauf, dass Plastikproduzent*innen für die Verschmutzung, die ihre Produkte verursachen, zur Kasse gebeten werden.
Neben der Klimakrise und dem Artensterben gefährdet eine dritte Krise unsere natürlichen Lebensgrundlagen: Die Vermüllung unserer Erde mit Plastik. Über das Plastik gelangen viele giftige Zusatzstoffe in die Umwelt und gleichzeitig hat die Plastikproduktion auch einen enormen CO2-Ausstoß. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im März 2023 auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi mit einer Resolution zu einem ernsthaften Stopp der Plastikflut bekannt. Ein rechtsverbindlicher globaler Vertrag für einen behutsameren verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt ist nun erstmal gescheitert.
Scheitern nach hoffnungsvoller Resolution
Der Ansatz der Resolution 2023 griff weit. Er setzte bereits bei der Plastikproduktion an und forderte eine drastische Senkung der Mengen. Plastik sollte am Ende seiner Nutzung weder im Meer noch auf der Müllhalde oder in der Verbrennungsanlage landen, sondern über möglichst hochwertiges Recycling wieder in den Produktionskreislauf zurückgebracht werden. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung von Mikroplastik.
Nach insgesamt drei Jahren und sechs Verhandlungsrunden sind die Bemühungen vorerst gescheitert. Nun gibt es weder klare Produktionsobergrenzen noch wenigstens den Ausschluss von giftigen Zusatzstoffen. Verantwortlich dafür ist zum einen die Blockadehaltung großer Ölstaaten, die an der Ausweitung der Plastikproduktion festhalten. Zum anderen hat es die Bundesregierung versäumt, ausreichend Druck für ein ambitioniertes Abkommen zu machen und sich konsequent an die Spitze der Befürworter*innen strenger Regeln zu stellen.
Die Plastikproduktion steigt ohne das Abkommen ungebremst an und damit auch die Verschmutzung und die Gesundheitsgefahren. Es droht eine Verdreifachung der Plastikproduktion. Mikroplastik ist heute schon überall im Körper nachweisbar, die Auswirkungen dessen noch nicht annähernd erforscht. Meere, Flüsse, Böden und Tiere werden mit Plastikpartikeln regelrecht verseucht. Mit dem Nichtabschluss dieses Abkommens nimmt man steigende Gefahren für Mensch und Umwelt billigend in Kauf.
Verbindliche internationale Regelungen sind längst überfällig. Etwa 410 Millionen Tonnen Plastik werden weltweit jährlich produziert und nur neun Prozent davon recycelt. Allein 19 bis 23 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unseren Meeren, Flüssen und Seen. Das entspricht zwei Lkw Müll, die jede Minute in unseren Gewässern abgeladen werden.
Einer der größten Plastikproduzenten: Deutschland
Auch Deutschland hat an dieser unerträglichen Entwicklung einen beachtlichen Anteil. Mit fast 40 Kilogramm Plastikverpackungsabfall pro Person und Jahr ist Deutschland weltweit einer der größten Plastikmüllproduzenten. Tendenz steigend. Davon werden nicht einmal 20 Prozent der bei den Verbraucher*innen anfallenden Abfälle recycelt. Der Rest wird verbrannt, exportiert oder landet in unseren Gewässern, unserer Natur und auf Äckern. Geisternetze in der Ostsee, Plastikbecher im Park, Bindegarn und Abdeckfolien auf den Feldern – das kennen wir auch aus Deutschland.
Versäumnisse der Vorgängerregierung
Die Bundesregierung muss weiter am Ball bleiben und wirksame Maßnahmen ernsthaft mit europäischen Staaten, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft verhandeln. Dabei darf Bundeskanzler Merz den Klima- und Umweltschutz nicht weiter vernachlässigen, sondern muss ihn zur Chefsache erkläre. Ob mit einem verpflichtenden Angebot von Mehrwegverpackungen und -produkten insgesamt, die man nach Benutzung eben nicht wegwirft, einer Einweg-Verpackungsabgabe oder einem Verbot von giftigen Zusatzstoffen in Kunststoffen: Mit unseren grünen Vorschlägen zeigen wir, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Plastik aussehen kann.
Grüne Initiativen
Antrag: Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen
Antrag: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Weitere Meldungen zum Thema
Bei der UN-Konferenz in Genf ist ein globales Plastikabkommen vorerst gescheitert. Bundeskanzler Merz muss nun Verhandlungen führen und Bündnisse schmieden, um die Plastikverschmutzung unseres Planeten wirkungsvoll einzuschränken.
Die Grüne Bundestagsfraktion klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeslandwirtschaftsminister. Dieser hat ohne Beteiligung des Bundestages eine Verordnung zum Schutz unseres Wassers aufgehoben und damit die Rechte des Parlaments verletzt.
Bohrungen nach fossilen Energieträgern sind umwelt- und klimaschädlich und gefährden die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Borkum gefährden sie zusätzlich das Weltnaturerbe Wattenmeer. Auch deshalb darf dort nicht gebohrt werden.
Wir blicken mit Sorge auf die Waldbrandgebiete in ganz Deutschland. Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht.
Die Bundesregierung hat bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine echte Beschleunigung für den Ausbau von schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk verpasst.
