Weltweites Plastikabkommen vorerst gescheitert

Neben der Klimakrise und dem Artensterben gefährdet eine dritte Krise unsere natürlichen Lebensgrundlagen: Die Vermüllung unserer Erde mit Plastik. Über das Plastik gelangen viele giftige Zusatzstoffe in die Umwelt und gleichzeitig hat die Plastikproduktion auch einen enormen CO2-Ausstoß. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im März 2023 auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi mit einer Resolution zu einem ernsthaften Stopp der Plastikflut bekannt. Ein rechtsverbindlicher globaler Vertrag für einen behutsameren verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt ist nun erstmal gescheitert.

Scheitern nach hoffnungsvoller Resolution

Der Ansatz der Resolution 2023 griff weit. Er setzte bereits bei der Plastikproduktion an und forderte eine drastische Senkung der Mengen. Plastik sollte am Ende seiner Nutzung weder im Meer noch auf der Müllhalde oder in der Verbrennungsanlage landen, sondern über möglichst hochwertiges Recycling wieder in den Produktionskreislauf zurückgebracht werden. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung von Mikroplastik.

Nach insgesamt drei Jahren und sechs Verhandlungsrunden sind die Bemühungen vorerst gescheitert. Nun gibt es weder klare Produktionsobergrenzen noch wenigstens den Ausschluss von giftigen Zusatzstoffen. Verantwortlich dafür ist zum einen die Blockadehaltung großer Ölstaaten, die an der Ausweitung der Plastikproduktion festhalten. Zum anderen hat es die Bundesregierung versäumt, ausreichend Druck für ein ambitioniertes Abkommen zu machen und sich konsequent an die Spitze der Befürworter*innen strenger Regeln zu stellen.

Die Plastikproduktion steigt ohne das Abkommen ungebremst an und damit auch die Verschmutzung und die Gesundheitsgefahren. Es droht eine Verdreifachung der Plastikproduktion. Mikroplastik ist heute schon überall im Körper nachweisbar, die Auswirkungen dessen noch nicht annähernd erforscht. Meere, Flüsse, Böden und Tiere werden mit Plastikpartikeln regelrecht verseucht. Mit dem Nichtabschluss dieses Abkommens nimmt man steigende Gefahren für Mensch und Umwelt billigend in Kauf.

Verbindliche internationale Regelungen sind längst überfällig. Etwa 410 Millionen Tonnen Plastik werden weltweit jährlich produziert und nur neun Prozent davon recycelt. Allein 19 bis 23 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unseren Meeren, Flüssen und Seen. Das entspricht zwei Lkw Müll, die jede Minute in unseren Gewässern abgeladen werden.

Einer der größten Plastikproduzenten: Deutschland

Auch Deutschland hat an dieser unerträglichen Entwicklung einen beachtlichen Anteil. Mit fast 40 Kilogramm Plastikverpackungsabfall pro Person und Jahr ist Deutschland weltweit einer der größten Plastikmüllproduzenten. Tendenz steigend. Davon werden nicht einmal 20 Prozent der bei den Verbraucher*innen anfallenden Abfälle recycelt. Der Rest wird verbrannt, exportiert oder landet in unseren Gewässern, unserer Natur und auf Äckern. Geisternetze in der Ostsee, Plastikbecher im Park, Bindegarn und Abdeckfolien auf den Feldern – das kennen wir auch aus Deutschland.

Versäumnisse der Vorgängerregierung

Die Bundesregierung muss weiter am Ball bleiben und wirksame Maßnahmen ernsthaft mit europäischen Staaten, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft verhandeln. Dabei darf Bundeskanzler Merz den Klima- und Umweltschutz nicht weiter vernachlässigen, sondern muss ihn zur Chefsache erkläre. Ob mit einem verpflichtenden Angebot von Mehrwegverpackungen und -produkten insgesamt, die man nach Benutzung eben nicht wegwirft, einer Einweg-Verpackungsabgabe oder einem Verbot von giftigen Zusatzstoffen in Kunststoffen: Mit unseren grünen Vorschlägen zeigen wir, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Plastik aussehen kann.

Grüne Initiativen

Antrag: Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen

Antrag: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten