Veröffentlicht am

Ausweitung des Wohngeldes für Mieter*innen mit kleinem Einkommen

  • Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten gerade Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark.
  • Daher haben wir die Stärkung des Wohngeldes durch das Wohngeld-Plus-Gesetz vereinbart und im Bundestag beschlossen.
  • Damit weiten wir den Empfängerkreis auf zwei Millionen Haushalte aus, erhöhen die Heizkostenkomponente und führen eine Klimakomponente ein.

Wohngeld-Plus-Gesetz: Mehr Leistung für mehr Berechtigte

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir das Leistungsniveau angehoben und den Kreis der Wohngeldberechtigten von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, ausgeweitet.

Dies erfolgt über die Anpassung der Wohngeldformel, eine Neuzuordnung der Gemeinden und Kreise zu den Mietenstufen des Wohngeldes, um zwischenzeitlich veränderte regionale Mietenniveaus berücksichtigen zu können. Außerdem erfolgt eine Anpassung der Wohngeldhöhe an die allgemeine Preissteigerung, basierend auf dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Dynamisierung).

Mehr Wohngeldberechtigte führen auch zu mehr Anträgen bei den Wohngeldstellen. Darum haben wir uns im Verfahren auf wichtige Verwaltungsvereinfachungen geeinigt: die Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen, die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 12 auf 24 Monate, die Verkürzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen sowie die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei Rückforderungen.

Heizkostenkomponente dauerhaft

Im Wohngeld wird auch eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt. Die Höhe der Komponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfänger Mehrbelastungen einer Preisverdoppelung bei den Heizkosten im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2020 ausgeglichen werden. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten.

Klimakomponente eingeführt

Zusätzlich wird eine Klimakomponente eingeführt. Der pauschale Zuschlag auf die Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm soll auch Wohngeldberechtigten klimagerechtes Wohnen ermöglichen. Mit der Klimakomponente werden höhere Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, für 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro.

Der pauschale Ansatz muss aus unserer Sicht noch weiterentwickelt und die Ausgestaltung noch verbessert werden, so dass dieses Instrument auch wirklich einen Beitrag für die sozial-ökologische Transformation unseres Gebäudebestandes leisten kann. Dies haben wir in der Evaluationsklausel festgehalten.

Wohngeldberechtigte

Das Wohngeld ist eine Leistung für Haushalte mit kleinem Einkommen. Es richtet sich vor allem an Bezieher*innen niedriger Erwerbseinkommen, Altersrenten oder von Arbeitslosengeld (ALG I). Diese können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums bekommen. Nicht berechtigt sind Bezieher*innen im ALG II, diese erhalten stattdessen die Kosten der Unterkunft bis zur Angemessenheitsgrenze komplett erstattet.

Das Wohngeld wird alle zwei Jahre an die Inflation angeglichen. Hierfür wird die Wohngeldverordnung angepasst. Durch diese regelmäßige Anpassung bleibt das Wohngeld trotz Preissteigerung ein starkes Instrument in der Wohnungspolitik. Das Wohngeld steigt dadurch zum 1. Januar 2025 durchschnittlich um rund 15 Prozent. Damit wird die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021 bis 2023 ausgeglichen. Nicht automatisch fortgeschrieben werden die Heizkosten- und die Klimakomponente sowie verschiedene Freibeträge. In der nächsten Wohngeldnovelle sollten auch diese dynamisiert werden.

Übrigens: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellt auf seiner Webseite einen Rechner zur Verfügung, mit dem ein möglicher Anspruch auf Wohngeld einfach geprüft werden kann.

 

Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung

Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Weitere Texte und Dokumente zum Thema

Junges Wohnen: Zelt und Turnhalle statt WG-Garantie?

Die Koalition hatte eine “WG-Garantie” vereinbart, die nur vorsah, einige mehr Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende zu bauen. Selbst die kommen vorerst nicht. Dies ist eine Mogelpackung und lässt junge Menschen auf Wohnungssuche im Stich.

Fachtext
Fachtext: Junges Wohnen: Zelt und Turnhalle statt WG-Garantie?
Fraktionsbeschluss: Pakt für bezahlbares Leben - Preise runter, Lebensqualität rauf

Für die folgenden vier Bereiche des Alltagslebens schlagen wir einen Pakt für bezahlbares Leben vor: Nahrungsmittel, Mobilität, Energie und Wohnen.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Pakt für bezahlbares Leben - Preise runter, Lebensqualität rauf
Mietrechtskommission: Hilfe für Mieter*innen wird auf die lange Bank geschoben

Die Mietrechtskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Doch die Arbeitsaufträge an die Expertengruppe bleiben vage und Ergebnisse sind nicht vor 2027 zu erwarten. Dabei steigt die Belastung der Mieter*innen unaufhörlich.

Fachtext
Fachtext: Mietrechtskommission: Hilfe für Mieter*innen wird auf die lange Bank geschoben
Wohnen ist ein Menschenrecht – Nationalen Aktionsplan-Wohnungslosigkeit konsequent umsetzen

Die letzte Bundesregierung hat unter bündnisgrüner Beteiligung mit dem Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit 2024 den richtigen und dringend notwendigen Weg eingeschlagen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Wohnen ist ein Menschenrecht – Nationalen Aktionsplan-Wohnungslosigkeit konsequent umsetzen
Faire-Mieten-Gesetz: Für ein wirksames soziales Mietrecht

Wir nehmen Neuvertragsmieten, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen in den Blick und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechtssicherheit.

Fachtext
Fachtext: Faire-Mieten-Gesetz: Für ein wirksames soziales Mietrecht
Es wurden keine Treffer gefunden.
Eine Frau sitzt im Wohnzimmer auf dem Sofa, ein kleiner Junge steht auf dem Sofa und spielt Gitarre.

Unser Mieten-Runter-Paket

Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Unser „Mieten-Runter-Paket“ und weitere Zukunftsideen für ein sicheres Zuhause.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Mehr dazu: Unser Mieten-Runter-Paket
Ein Blick in den Himmel vorbei an Häuserwänden

Home statt Office: Büro- und Gewerbeflächen umwidmen

Wir wollen leerstehende Gewerbeimmobilien für andere Zwecke nutzbar machen, damit neue Wohnungen für Familien entstehen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Mehr dazu: Home statt Office: Büro- und Gewerbeflächen umwidmen

Unsere Publikationen

Grüne Wärme für alle

Mit erneuerbarer Wärme gewinnen wir alle: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Wärme für alle

Grün, sozial, gerecht – die Wärmewende in den Kommunen

Die Wärmewende basiert auf kommunaler Wärmeplanung, Heizungstausch und sozial gestaffelter Förderung.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grün, sozial, gerecht – die Wärmewende in den Kommunen
Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen

Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen

profil:GRÜN 12/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Für ein sicheres und bezahlbares Wohnen