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UNIFIL: Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten
- Der Bundestag hat den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis 30. Juni 2026 verlängert. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Soldat*innen.
- Angesichts der angespannten Lage in der Region bleibt die Unterstützung von UNIFIL für den Libanon wichtig.
- Ziel der UN-Mission ist die Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.
Nach über zwei Jahren des politischen Vakuums wurde im Libanon im Januar 2025 Joseph Aoun als Staatspräsident gewählt. Auch der Posten des Premierministers wurde besetzt und am 8. Februar eine neue Regierung gebildet.
Die von den USA im November 2024 vermittelte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel hat nicht dazu geführt, dass sich die beiden Seiten aus dem Süden Libanons zurückgezogen haben.
Die libanesische Armee ist hier ebenso gefordert, wie an der syrisch-libanesischen Grenze und zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. UNIFIL hilft, die libanesischen Streitkräfte zu entlasten, zu unterstützen und Vertrauen in der Bevölkerung zu den staatlichen Strukturen herzustellen.
Die direkten Kampfhandlungen im Süden des Libanon hatten auch Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten im UNIFIL Einsatz. Ihre Bewegungsfreiheit an Land war deutlich eingeschränkt. Gerade erst hatte die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee wieder zugenommen, jetzt droht die Lage durch die Angriffe Israels und Irans wieder instabiler zu werden.
Ziel des Mandats ist und bleibt, die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, ihr gesamtes Staatsterritorium kontrollieren zu können und somit die staatliche Souveränität herzustellen.
Der Beitrag von UNIFIL zu Sicherheit und Stabilität
UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Libanon. Seit Oktober 2023 ist die Bedeutung der Mission für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701, die auf eine friedliche Konfliktbeilegung zwischen Libanon und Israel abzielt, deutlich angestiegen. Sie soll die Resilienz der libanesischen Streitkräfte steigern und hält Kommunikationskanäle zwischen den beiden benachbarten Staaten offen.
2006 wurde die Mission um eine maritime Komponente ergänzt, die den Libanon bei der Sicherung seiner Seegrenzen unterstützen soll. Sie ist ein Element von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung des Waffenstillstands und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. UNIFIL trägt unter anderem durch Luftraumüberwachung zur Verhinderung von Schmuggel und Waffenlieferungen über See bei.
Perspektivisch bleibt es wichtig, dass die libanesische Marine in der Lage ist, die Seegrenzen des Landes selbständig zu überwachen.
Integrierter Ansatz für nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität
Deutschland ist nicht nur militärisch im Libanon engagiert, sondern auch zivil. Die Maßnahmen der zivilen Stabilisierung drehten sich lange um die Versorgung von Geflüchteten aus dem Nachbarland Syrien. Mit humanitären Mitteln konnten Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen bereitgestellt werden. Als die militärische Eskalation im Herbst 2024 zunahm, galt es diesmal auch Binnenvertriebene zu unterstützen. Alle Maßnahmen dienten dazu, die staatlichen Strukturen des Landes aufrecht zu erhalten und das friedliche Zusammenleben zu fördern. Dazu wurden auch Mittel freigegeben, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, nicht zuletzt Frauenrechtsorganisationen. Zuletzt sagte Deutschland im Rahmen der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz im März 2025 24,4 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libanon zu.
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