Veröffentlicht am
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen
- Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten Anfang November empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Die Bundesregierung möchte dem Beginn dieser Verhandlungen im Europäischen Rat in Brüssel zustimmen. Dafür benötigt sie die Zustimmung des Bundestages.
- Wir befürworten den Beginn der Beitrittsverhandlungen in zwei gemeinsamen Entschließungsanträgen zur Ukraine und zu Moldau mit SPD und FDP. In beiden Ländern streben die Menschen nach einer Zukunft in der EU, nach Demokratie, Frieden und Freiheit. Wir stehen fest an ihrer Seite.
- Die Erweiterung der EU wird kein einfacher Weg, aber sie ist für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa unerlässlich. Sie liegt daher in unserem ureigenen Interesse.
Klares Signal für die Ukraine und Moldau
Der Bundestag hat sich mit zwei Entschließungsanträgen, die maßgeblich unsere Handschrift tragen, sehr klar dafür ausgesprochen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zeitnah zu beginnen. Es ist bitter, dass die CDU/CSU-Fraktion es pauschal abgelehnt hat, diese wegweisenden Anträge gemeinsam ins Parlament einzubringen. Angesichts der wichtigen Unterstützung für die Ukraine ist dieses Verhalten für uns nicht nachvollziehbar.
Infolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben sowohl die Ukraine, als auch Moldau, 2022 beantragt, Mitglied der EU zu werden. Nachdem beide Länder wichtige Reformen umgesetzt haben, hat die EU-Kommission im November 2023 den EU-Mitgliedsstaaten empfohlen, dem Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau zuzustimmen. Darüber muss der Europäische Rat in Brüssel entscheiden. Mit den Entschließungsanträgen befürworten wir, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat der Empfehlung der EU-Kommission folgt. Damit senden wir ein klares Signal der Solidarität an die Ukraine und Moldau.
Bis die beiden Beitrittskandidaten tatsächlich Mitglied der EU werden können, ist es noch ein weiter und langer Weg, auf dem die Länder einschneidende Reformen umsetzen müssen und sich die EU auf das Anwachsen ihrer Mitgliederzahl vorbereiten muss.
Ukraine: Mutiger Einsatz für Europäische Werte
Die Ukraine hat seit 2013 an ihrem Ziel, sich der EU anzunähern und eines Tages Mitglied zu werden, keinen Zweifel gelassen. Es waren die monatelangen Massenproteste auf dem Maidan in Kiew, mit denen die Ukrainer*innen sich endgültig von Autokratie und Korruption à la Putin abwandten. Sie verlangten nichts anderes, als die Menschen, die sich in den 1980er Jahren in Ostdeutschland, Mittel- und Osteuropa auf den Weg machten: ein Leben in Demokratie und Freiheit.
Für dieses Ziel ertragen die Menschen in der Ukraine nun bereits seit zehn Jahren Gewalt und Krieg. Putin reagierte auf die Richtungsentscheidung der Ukraine 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und einem Krieg in der Ostukraine, den er im Februar 2022 mit dem verbrecherischen und brutalen Überfall auf die gesamte Ukraine ausdehnte. Zehntausende Ukrainer*innen fielen dieser Politik zum Opfer, tagtäglich leiden sie unter dem brutalen russischen Angriffskrieg.
Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine und hinter dem Ziel ihrer EU-Mitgliedschaft, weil es der historischen Verantwortung Deutschlands entspricht, Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa zu fördern. Die Erweiterung der EU stärkt unsere europäische Gemeinschaft und steht für ein friedliches Miteinander demokratischer Staaten in Europa. Damit ist sie in unserem ureigenen Interesse.
Moldau: Entschlossenen Reformkurs fortsetzen
Auch Moldau hat sich unter Präsidentin Maia Sandu auf den Weg gemacht, Mitglied der EU zu werden. Wie die Ukraine muss auch Moldau eine Vielzahl an Reformen umsetzen, bevor das Land tatsächlich der EU beitreten kann. Und obwohl die Moldauerinnen und Moldauer die schwerwiegenden Auswirkungen des Krieges Russlands gegen ihr Nachbarland Ukraine massiv zu spüren bekommen, halten sie solidarisch und entschlossen am Reformkurs fest.
Für Moldau und die Ukraine bedeutet die EU-Beitrittsperspektive ein Versprechen auf mehr Schutz und Sicherheit in der Zukunft. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen auch mit Moldau. Ebenso halten wir an der Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten und Georgien fest.
Weitere Meldungen zum Thema
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa:
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten und Änderungen am Mandat angemahnt. In der Abwägung von Risiken und Wirkung halten wir den optionalen Einsatz einer Fregatte für zu riskant und nicht verantwortbar.
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wie Donald Trump erneut in die Falle des KGB-Manns Putin tappt.
Anlässlich des Welthungertags am 16. Oktober erklären Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:
