Veröffentlicht am
Demokratiebewegung weiter unterstützen
Auf unsere Initiative sendet der Bundestag ein Zeichen der ungebrochenen Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung. In einem Antrag machen wir uns für weitere Unterstützung für die demokratische Opposition stark.
- Die belarusische Demokratiebewegung wird vom Lukaschenka-Regime weiterhin brutal verfolgt. Zahlreiche Oppositionelle wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Viele Mitglieder unserer Bundestagsfraktion tragen auch mit einer parlamentarischen Patenschaft dazu bei, dass die politischen Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten.
- Auf unsere Initiative hat der Bundestag Anfang November ein Zeichen der ungebrochenen Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung gesendet.
- In einem Antrag sprechen wir uns gemeinsam mit SPD und FDP für weitere konkrete Unterstützung für die demokratische belarusische Opposition aus. Wir fordern die fortgesetzte Aufnahme politisch verfolgter Menschen, Unterstützung für ehemalige politische Gefangene, die Förderung zivilgesellschaftlicher Exil-Projekte und vieles mehr.
Ungebrochene Solidarität
In Anwesenheit der belarusischen Oppositionsführerin, Swetlana Tichanowskaja, hat der Bundestag am 8. November 2023 unseren Antrag „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“ beschlossen. Damit knüpfen SPD, FDP und wir an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an, wonach der Demokratiebewegung aus Belarus neue Unterstützungsangebote unterbreitet werden sollen. Wir fordern die fortgesetzte Aufnahme politisch verfolgter Menschen aus Belarus, Unterstützung für ehemalige politische Gefangene und die Förderung zivilgesellschaftlicher Exil-Projekte.
Wir unterstreichen damit: Der Bundestag steht unverändert und entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und faire Wahlen in Belarus einsetzen.
Brutalität der Lukaschenka-Diktatur
Seit der brutalen Niederschlagung der friedlichen Massenproteste gegen die gefälschten Wahlen im Sommer 2020 geht das Regime von Diktator Lukaschenka ununterbrochen mit Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Zehntausende wurden verhaftet, zivilgesellschaftliche Organisationen zwangsaufgelöst, unabhängige Medien geschlossen und viele Oppositionelle ins Exil gedrängt. Aktuell befinden sich rund 1.500 Personen in Belarus in politischer Gefangenschaft, oftmals unter grausamen Haftbedingungen. Ausdrücklich erklären wir uns im Antrag mit den politischen Gefangenen solidarisch und fordern ihre sofortige Freilassung.
Mit seinem Kurs hat Lukaschenka das Land bewusst in die Isolation geführt und noch stärker von Putins Russland abhängig gemacht. Seit 2022 unterstützt Lukaschenka auf vielerlei Weise den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Aufgrund der andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen, aber auch der belarusischen Mitwirkung am Krieg, fordern wir in dem Antrag weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen das Lukaschenka-Regime.
Belarus gehört zu Europa
Der Krieg gegen die Ukraine zeigt: Diktatoren wie Putin und Lukaschenka bedrohen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nähe in Europa. Es ist deshalb in unserem Interesse, die demokratischen Kräfte in Osteuropa zu stärken. Dafür braucht es einen langen Atem. Wir begrüßen daher die laufende Unterstützung der EU und der Bundesregierung für die belarusische Demokratiebewegung und das klare Signal an Belarus, nach einem demokratischen Wandel mit offenen Armen empfangen zu werden.
Als konkretes Zeichen der Solidarität mit der Demokratiebewegung tragen viele Mitglieder unserer Bundestagsfraktion mit einer parlamentarischen Patenschaft dazu bei, dass die politischen Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten. Unser Abgeordneter Robin Wagener ist zudem von der Bundesregierung zum offiziellen Ansprechpartner für die belarusische Zivilgesellschaft im Exil benannt worden. Wir Grüne im Bundestag fühlen uns seit 2020 eng mit Swetlana Tichanowskaja und der demokratischen Opposition verbunden. Wir stehen in regelmäßigem Austausch miteinander.
Weitere Meldungen zum Thema
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten und Änderungen am Mandat angemahnt. In der Abwägung von Risiken und Wirkung halten wir den optionalen Einsatz einer Fregatte für zu riskant und nicht verantwortbar.
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wie Donald Trump erneut in die Falle des KGB-Manns Putin tappt.
Anlässlich des Welthungertags am 16. Oktober erklären Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:
Heute am 7. Oktober jährt es sich zum zweiten Mal: Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas in einem barbarischen Terrorangriff Israel.
