Deutschland resilient machen - mit einem KRITIS-Dachgesetz

Unser Land, seine demokratischen Institutionen, die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Lebensadern unserer Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen (KRITIS), sind seit Jahren einer ständig steigenden Zahl von Angriffen ausgesetzt. Die Folgen bekommen Bürgerinnen und Bürger schon heute immer wieder zu spüren: Großflächige Stromausfälle wegen Anschlägen auf Umspannwerke, Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise und ein Totalausfall des Bürgeramts, weil Kommunalverwaltungen gehackt werden – all das kann jede und jeden treffen. Mit gezielten Drohnenüberflügen wird Infrastruktur ausspioniert und Verunsicherung geschürt, mit IT-Angriffen Chaos verursacht und massiver volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Eine echte Zeitenwende auch im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, gerade mit Blick auf hybride Be-drohungen, ist und bleibt überfällig.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion drängen schon lange auf die Schaffung eines echten KRITIS-Dachgesetzes, welches die digitalen und physischen Bereiche zusammenführt und gemeinsam betrachtet. Die Koalition ist mit der Umsetzung der europäischen NIS II-Richtlinie jetzt erste Schritte in Richtung mehr IT-Sicherheit gegangen. Die Umsetzung der CER-Richtlinie, die erstmals Schutzregelungen für die physische Infrastruktur schafft, steht noch aus. Das bedeutet: Wie wehrhaft und resilient eine kritische Infrastruktur ist, ist derzeit teilweise noch abhängig vom persönlichen Interesse und der Investitionsbereitschaft des Betreibers. Ob Rückfallebenen oder Notstromaggregate vorhanden sind und für wie lange diese einen möglichen Weiterbetrieb aufrechterhalten können, liegt aktuell einzig und allein im Ermessen des Betreibers. 

Die großen Abhängigkeiten zwischen den Infrastrukturen machen aber ein einheitliches Präventionsniveau notwendig, damit Störungen und Ausfälle im Kleinen nicht zu einem Systemausfall im Großen führen. 

KRITIS-Dachgesetz - unsere Forderungen

Das KRITIS-Dachgesetz wäre ein echter Sicherheitsgewinn für unsere Kritischen Infrastrukturen - von der Energieversorgung, über die Lebensmittelproduktion bis hin zur Abfallentsorgung. Angesichts der stark gestiegen Bedrohungslage müssen wir diese Grundpfeiler unserer Versorgungssicherheit dringend und schnellstmöglich besser und einheitlich schützen. Mit der Klärung der Rechte und Pflichten der Akteure in einem KRITS-Dachgesetz würde endlich Handlungssicherheit geschaffen. Denn die meisten Unternehmen, die KRITIS betreiben, sind von beiden Richtlinien betroffen und müssen sowohl die physischen als auch die IT-Schutzvorgaben erfüllen. Sie drängen zurecht darauf, nicht ohne Not durch zwei verschiedene, nicht gut aufeinander abgestimmte Gesetze reguliert zu werden. 

In der vergangenen Wahlperiode hatten wir uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür stark gemacht, dass wir alle bestehenden Spielräume nutzen, um neben dem Plus an Sicherheit eine möglichst praxisnahe und unbürokratische Umsetzung für die Unternehmen zu erreichen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung nun auch in dieser Wahlperiode mit unserem Antrag auf.

Resilienz stärken und Kritische Infrastrukturen wirksam schützen

Bisher waren die sogenannten KRITIS-Sektoren und Schwellenwerte nur in der BSI-KRITIS Verordnung festgelegt, die sich jedoch nur auf den Bereich der Informationssicherheit bezogen. Das muss künftig mit dem KRITIS-Dachgesetz geändert werden. Um die Kohärenz kritischer Anlagen im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) und des KRITIS-Dachgesetzes zu gewährleisten, müssen Betreiber kritischer Anlagen künftig nur noch durch das KRITIS-Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmt werden. Einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring machen KRITIS widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe.

Wir wollen eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen und die Grundlagen für einen einheitlichen strukturierten Datenaustausch zwischen allen relevanten Behörden. Zudem muss das nationale IT-Sicherheitsrecht systematisiert werden und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. IT-Sicherheitslücken müssen gemeldet und geschlossen werden – ein gesetzlich normiertes Schwachstellenmanagement ist ein elementarer Baustein einer verantwortungsvollen IT-Sicherheitspolitik.

Der Aufbau einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für Informationssicherheit (CISO Bund) muss – ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) –  unabhängig ausgestaltet und beim BSI angesiedelt werden. Es bedarf einer gezielten Aufgabenbestimmung und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse.

Maßnahmen zum Ausbau der IT-Sicherheit müssen gestärkt werden und Maßnahmen, die die IT-Sicherheit zugleich erheblich schwächen, sind konsequent abzulehnen. Dies bedeutet auch, kritische Komponenten, die nicht vertrauenswürdig sind, konsequent aus kritischer Infrastruktur zu entfernen und auf den Ankauf und den Einsatz von Software dubioser Anbieter zu verzichten.

Kurzum, das künftige KRITIS-Dachgesetz muss ein großer Schritt hin zu einem ganzheitlichen und umfassenden Ansatz für den Schutz unserer digitalen und physischen Lebensadern sowie unserer Wirtschaft werden. Denn es ist ein zentraler Baustein zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft. 

Hier findet sich der Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 11. November 2025 im Wortlaut:

“Deutschland resilient machen – für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur”