Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU

Seit März 2024 ist klar: Bosnien und Herzegowina ist aus Sicht der EU-Kommission bereit für Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Der positive Bericht der EU-Kommission sendet ein klares Signal an die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Die Europäische Union steht zu ihrem Versprechen, alle Staaten der Westbalkanregion in die EU aufzunehmen. Sie steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich von der EU-Integration Frieden und Stabilität, mehr Demokratie, eine verlässliche Justiz und die Überwindung von Korruption erhoffen.

Mit unserem Entschließungsantrag unterstützen wir gemeinsam mit SPD und FDP den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen, weil der Weg in die EU der Schlüssel ist für ein friedliches Miteinander in Europa. Damit kann die Bundesregierung dem Beginn der Verhandlungen im Europäischen Rat in Brüssel zustimmen. Leider war die CDU/CSU-Fraktion, wie schon bei den Anträgen zu Ukraine und Moldau, nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit, was ein starkes proeuropäisches Signal aus dem Bundestag gewesen wäre.

Tiefgreifende Reformen unabdingbar

Unser Antrag macht deutlich: Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wird Bosnien und Herzegowina schrittweise tiefgreifende Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auf vielen weiteren Gebieten durchführen müssen. Bis das Land eines Tages tatsächlich der EU beitreten kann, ist es noch ein weiter und anspruchsvoller Weg. Auch wird sich die EU auf das Anwachsen ihrer Mitgliederzahl vorbereiten müssen. Trotzdem ist es richtig, jetzt mit dem Prozess zu beginnen und damit den Reformdruck auf Bosnien und Herzegowina zu erhöhen.

Über viele Jahre haben nationalistische Eliten dort lieber sich selbst bereichert, Hass gesät und die Spaltung des Landes in ethnische Gruppen verstärkt. Die Leidtragenden dieser rückwärtsgerichteten Politik sind die Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas, die sich nach Reformen und einer besseren Zukunft sehnen. Deshalb formuliert unser Antrag sehr klar, dass wir jedem Ethnonationalismus, der Verschärfung „ethnischer“ Kriterien beim Wahlrecht bis hin zu Abspaltungsdrohungen und Grenzverschiebungen entschieden entgegentreten. Dies könnte die Region erneut in blutige Kriege stürzen. Bosnien und Herzegowina muss ein vielfältiger Staat bleiben, die ethnischen Machtstrukturen überwinden und endlich gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Deshalb wird das Land auch ausdrücklich von uns aufgefordert, dringend die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Zivilgesellschaft ist wichtigster Partner

Wir verstehen unseren Antrag und die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen als wichtiges Signal an die Menschen und die engagierte Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina. Sie – und nicht die Nationalist*innen – sind der Motor für Reformen und für eine Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union. Wir lassen sie in Zeiten eines immer aggressiveren Russlands unter Putin, das auch die Westbalkanregion zu destabilisieren versucht, nicht im Stich. In unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, die Zivilgesellschaft mehr zu unterstützen und sie stärker in die Verhandlungs-, Entscheidungs- und von der EU begleiteten Reformprozesse vor Ort einzubinden.

Die Erweiterung der EU bleibt richtig, gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU steht für ein friedliches Miteinander der europäischen Staaten, sie war die Lehre aus zwei Weltkriegen. Wir halten deshalb an der Beitrittsperspektive für alle Westbalkanstaaten, aber auch für die Ukraine und Moldau sowie für Georgien fest.