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Digitalabgabe für starke Medien und Kultur
- Digitalkonzerne profitieren von der Arbeit von Medien- und Kulturschaffenden, meist ohne angemessene Bezahlung. Wenn Plattformen Inhalte ohne Lizenzen verbreiten, sinken potenzielle Erlöse – eine Entwicklung, die durch KI noch massiv beschleunigt wird.
- Einnahmen aus Onlinewerbung werden dem Medienbereich zunehmend entzogen – mit teils gravierende Folgen für die Existenz von Nachrichtenmedien.
- Wir Grüne im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung endlich Werbeumsätze von Onlineplattformen fair besteuert und sie an der Finanzierung des Medien- und Kulturstandortes beteiligt.
Onlineplattformen befeuern gesellschaftliche Polarisierung
Onlineplattformen wie Suchmaschinen, Social Media und Video-Sharing-Dienste greifen maßgeblich in öffentliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse ein. Ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung als Gatekeeper im Digitalen werden sie häufig nicht gerecht. Mit intransparenten Algorithmen entscheiden sie, welche Inhalte Sichtbarkeit erhalten. Diese Algorithmen sind darauf ausgelegt, Nutzer*innen möglichst lange auf den Plattformen zu halten. Stark emotionalisierende Inhalte werden gegenüber sachlichen Informationen gezielt priorisiert. Das trägt zu einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei.
Millionengewinne – auf Kosten von Medien und Kultur
Betreiber von Onlineplattformen wie Googles Mutterkonzern Alphabet und Meta dominieren zugleich den Onlinewerbemarkt. Solche Monopole führen dazu, dass ein erheblicher Teil der Werbeerlöse bei den Digitalunternehmen verbleibt und damit bei den Medienunternehmen fehlt – mit teils gravierenden Folgen für ihre wirtschaftliche Existenz und die Vielfalt von Nachrichtenangeboten. Vor allem lokale und regionale Nachrichtenmedien lassen sich oft nicht mehr refinanzieren. Zeitungstitel werden eingestellt oder zusammengelegt. Fehlen die Einnahmen aus Werbung, ist die Versorgung mit professionellem Journalismus und damit die Grundlage für die politische Meinungsbildung gefährdet.
Gleichzeitig verwenden Digitalkonzerne die Produkte von Kultur- und Medienschaffenden, um für ihre Nutzer*innen attraktiv zu bleiben – in den allermeisten Fällen ohne adäquate Entlohnung. Wenn Plattformen Inhalte ohne Lizenzen verbreiten, sinken potenzielle Erlöse, vor allem bei freien Kulturschaffenden und Kreativen ohne Label oder Agenturen. Dieser Prozess wird durch die Möglichkeiten von KI exponentiell beschleunigt.
Digitalabgabe auf Werbeumsätze
Zentrale Teile der Wertschöpfung von Digitalkonzernen sind von einer fairen Besteuerung aktuell unberührt. Mit einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze möchte Staatsminister Wolfram Weimer die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Das kündigt er regelmäßig in öffentlichen Auftritten an. Die Prüfung einer Digitalabgabe ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach teils deutlichem Widerspruch aus den eigenen Reihen, treibt die Bundesregierung das Thema nicht voran. Wir Grüne fordern daher, dass die Einführung einer Digitalabgabe mit politischer Priorität und zeitnah in die Tat umgesetzt wird. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Digitalabgabe sollte zielgerichtet, effektiv und rechtssicher ausgestaltet werden. Die Einnahmen sollen für eine Stärkung von Medienvielfalt, vielfältiger Kulturangebote sowie Medienkompetenz vorgesehen werden.
Unser langfristiges Ziel: Eine europäische Lösung
Eine nationale Besteuerung von Werbeumsätzen kann zugleich nur ein erster Schritt sein. Ziel sollte es sein, eine breite Lösung anzustreben – am besten europaweit. Digitale Unternehmen müssen angemessen zum EU-Haushalt und den Haushalten ihrer Mitgliedsstaaten beitragen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind, und dadurch verlässliche Einnahmen für öffentliche Aufgaben sichern. Im Zoll-Konflikt mit den USA werden sich die europäischen Staaten am besten vereint behaupten können.
Antrag zum Nachlesen & Download
Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
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